Entgeltliche Einschaltung

Erdrutschsieg für Freiheitsbewegung bei Slowenien-Wahl

  • Artikel
  • Diskussion

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Die Partei des Ex-Topmanagers Robert Golob kam auf 32,9 Prozent der Stimmen, während die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša nur 25,1 Prozent erreichte, zeigten von der Wahlkommission veröffentlichte Teilergebnisse. Der grün-liberale Energieexperte Golob dürfte damit neuer slowenischer Regierungschef werden.

SDS-Vizechef Aleš Hojs räumte unmittelbar nach Wahlschluss die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein. „Wir müssen dem relativen Wahlsieger gratulieren“, sagte Hojs. „Offenbar haben die Menschen wieder auf ein neues Gesicht gesetzt“, sagte er mit Blick auf den erst im Jänner in die slowenische Politik eingestiegenen früheren Chef des größten slowenischen Stromversorgungsunternehmens Gen-I. Dessen Stellvertreterin Marta Kos zeigte sich in einer ersten Reaktion „überrascht“ von dem Ergebnis, das man in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hatte.

Entgeltliche Einschaltung

Wahlsieger Golob wandte sich aufgrund einer Coronainfektion per Videoschaltung an seine Anhänger. „Heute tanzen die Menschen. Morgen ist ein neuer Tag und ab morgen werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen“, sagte der 55-Jährige. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, „dass die Menschen sich tatsächlich Veränderungen wünschen. Die Menschen vertrauen, dass nur wir diese Veränderungen bringen können“.

Die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Freiheitsbewegung und SDS gezeigt. Eine vom Fernsehsender RTV Slovenija veröffentlichte Nachwahlbefragung sah Golobs Bewegung jedoch mit 36 zu 23 Prozent vorne. Neben den beiden Parteien dürften nur noch die mitregierende christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi), die Sozialdemokraten und die Linke den Einzug ins Parlament schaffen. Damit würde die Zahl der Parlamentsparteien von neun auf fünf schrumpfen.

TT-ePaper 4 Wochen gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, ohne automatische Verlängerung

TT ePaper

Weil mehrere Parteien an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung knapp an die absolute Mehrheit kommen und nur einen Koalitionspartner zur Mehrheit benötigen. Eine solche Zwei-Parteien-Koalition hat es seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr gegeben, zu Beginn der Legislaturperiode regierte sogar eine Fünf-Parteien-Minderheitsregierung. Janša hatte drei Koalitionspartner.

Nach Auszählung gut der Hälfte der Stimmen schafften nur vier Parteien den Parlamentseinzug. Die Freiheitsbewegung stand bei 41 Mandaten, SDS bei 31 Mandaten, NSi bei acht Mandaten (7,2 Prozent) und SD ebenfalls bei acht (6,7 Prozent). Allerdings lagen drei Parteien nur knapp unter der Vier-Prozent-Hürde, und zwar die Linke mit 3,8 Prozent, die Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ) mit 3,7 Prozent sowie die mitregierende Konkretno mit 3,5 Prozent.

Kaum noch Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament hatte die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB), für die auch die frühere NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar kandidierte (2,4 Prozent). Sie lag sogar hinter der Coronamaßnahmen-Gegnerpartei Resni.ca (3 Prozent). Nur auf 0,66 Prozent kam die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), die mehr als zwei Jahrzehnte lang durchgehend Mehrheitsbeschaffer von linken und rechten Regierungen gewesen war.

Obwohl sie deutlich dezimiert wurden, zeigten sich auch die linken und liberalen Parteien erfreut über den Wahlausgang. „Heute sind wir auf der Siegerseite. Es herrscht eine gemeinsame Erleichterung, dass wir das Ziel erreicht haben, die Regierung auszuwechseln“, sagte SD-Chefin Tanja Fajon. „Nach einem zweijährigen Albtraum verabschiedet sich diese Regierung. Das ist heute der größte Erfolg“, sagte Ex-Premier Šarec.

Vor vier Jahren war Janšas SDS klar stärkste Kraft geworden, zunächst aber von einer links-liberalen Koalition unter Šarec von der Macht ferngehalten worden. Erst Anfang 2020 gelang ihm ein Comeback. Seitdem hatte er mit Angriffen auf Medien und Justiz stark polarisiert, weswegen seine Gegner die Wahl zum Schicksalsentscheid für die slowenische Demokratie stilisierten und massiv mobilisierten. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als im Jahr 2018. Janša steht bereits seit dem Jahr 1993 an der Spitze der SDS, von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und seit 2020 war er Regierungschef.

Politikexperten werteten das Ergebnis auch als Niederlage des oppositionellen Anti-Janša-Blocks. Die vier linken und liberalen Parteien, die sich im Parlament zur „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) zusammengeschlossen hatten, mussten nämlich allesamt deutlich Federn lassen, den Teilergebnissen zufolge flogen drei der vier Parteien sogar aus dem Parlament.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung