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Erdrutschsieg für Freiheitsbewegung bei Slowenien-Wahl

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Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Die Partei des Ex-Topmanagers Robert Golob kam auf 34 Prozent der Stimmen, während die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša nur 24,2 Prozent erreichte, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit. Der grün-liberale Energieexperte Golob kündigte eine rasche Regierungsbildung unter seiner Führung an.

Während Janša bis in den späten Abend keine Stellungnahme abgab, räumte sein Parteivize Aleš Hojs schon unmittelbar nach Wahlschluss um 19 Uhr die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein. „Wir müssen dem relativen Wahlsieger gratulieren“, sagte Hojs. „Offenbar haben die Menschen wieder auf ein neues Gesicht gesetzt“, sagte er mit Blick auf den erst im Jänner in die slowenische Politik eingestiegenen früheren Chef des größten slowenischen Stromversorgungsunternehmens Gen-I.

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Wahlsieger Golob wandte sich aufgrund einer Coronainfektion per Videoschaltung an seine Anhänger. „Heute tanzen die Menschen. Morgen ist ein neuer Tag und ab morgen werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen“, sagte der 55-Jährige. In einem späteren Auftritt kündigte er an, „ganz schnell“ eine Regierung bilden zu wollen, und zwar schon innerhalb eines Monats. Slowenien brauche nämlich umgehend eine neue Regierung. Dabei bezeichnete er die Sozialdemokraten als möglichen Koalitionspartner. Es sei zwar noch offen, welche Parteien es ins Parlament schaffen werden. Klar sei aber schon jetzt, „wer sie führen wird“.

Teilergebnissen zufolge schafften nur noch die christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi), die Sozialdemokraten (SD) und die Linke den Einzug ins Parlament. SD-Chefin Tanja Fajon diente sich dem Wahlsieger bereits als Koalitionspartnerin an und pries die SD als „Stabilitätsfaktor“ und „verlässliche Wahl“ für eine Mitte-Links-Regierung.

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Die Freiheitsbewegung stand nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen bei 40 der 90 Mandate, die SDS bei 29, gefolgt von NSi (acht), SD (sieben) und der Linken (vier). Zwei Mandate im slowenischen Parlament sind für Vertreter der italienischen und ungarischen Volksgruppe reserviert.

Bisher waren neun Parteien im slowenischen Parlament vertreten. Janšas SDS hatte die Wahl 2018 gewonnen, war aber von einer links-liberalen Fünf-Parteien-Minderheitsregierung ausgebremst worden. Diese hielt aber nur gut ein Jahr. Im März 2020 schaffte Janša ein Comeback und brachte dann mit autoritärer Politik viele Slowenen gegen sich auf. Im Vorfeld der Wahl mobilisierte auch die Zivilgesellschaft gegen Janša und trug wesentlich dazu bei, dass die Wahlbeteiligung mit rund 64 Prozent den höchsten Wert seit zwei Jahrzehnten erreichte.

Während die Linke 4,1 Prozent erreichte, scheiterten mehrere andere Parteien an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, darunter die Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ) mit 3,7 Prozent, die mitregierende Konkretno mit 3,5 Prozent und auch die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB), für die auch die frühere NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar kandidierte (2,6 Prozent). Sie lag sogar hinter der Coronamaßnahmen-Gegnerpartei Resni.ca (2,9 Prozent). Nur auf 0,64 Prozent kam die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), die mehr als zwei Jahrzehnte lang durchgehend Mehrheitsbeschaffer von linken und rechten Regierungen gewesen war.

Politikexperten werteten das Ergebnis auch als Niederlage des oppositionellen Anti-Janša-Blocks. Die vier linken und liberalen Parteien, die sich im Parlament zur „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) zusammengeschlossen hatten, mussten nämlich allesamt deutlich Federn lassen, zwei flogen sogar aus dem Parlament.

Trotzdem zeigten sie sich erfreut über den Wahlausgang. „Heute sind wir auf der Siegerseite. Es herrscht eine gemeinsame Erleichterung, dass wir das Ziel erreicht haben, die Regierung auszuwechseln“, sagte SD-Chefin Fajon. „Nach einem zweijährigen Albtraum verabschiedet sich diese Regierung. Das ist heute der größte Erfolg“, sagte Ex-Premier Šarec. Experten äußerten die Vermutung, dass Wahlsieger Golob auch Spitzenvertreter der aus dem Parlament geflogenen Parteien LMŠ und SAB mit Posten bedenken könnte.

Der geschlagene Premier Janša ließ die Öffentlichkeit indes auf eine erste Reaktion warten. Der 63-jährige Politikveteran führt die konservative SDS seit dem Jahr 1993 mit eiserner Hand und hat schon zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt, bis hin zu einer mehrwöchigen Gefängnisstrafe kurz vor der Wahl 2014 wegen eines Korruptionsurteils. Regierungschef war er drei Mal, und zwar von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und seit 2020. In seiner dritten Amtszeit hatte er nicht nur mit Angriffen auf Medien und Justiz für Empörung gesorgt, aber auch mit seiner Gratulation nach dem Fake-Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen verglich er die Europäische Union mit dem kommunistischen Jugoslawien. Lob erhielt er jedoch für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021. Jüngst punktete er international auch, indem er sich klar hinter die Ukraine stellte und Mitte März sogar mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien zu einem Solidaritätsbesuch ins umkämpfte Kiew reiste..


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