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LH Wallner im Landtag zum Rücktritt aufgefordert

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist am Montag in einer Sondersitzung des Landtags mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden. Aufgrund der bekannt gewordenen „Machenschaften“ der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren, so FPÖ-Obmann Christof Bitschi zu Beginn der Sitzung. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hingegen stellte fest, es werde seitens der Opposition „gespuckt und gekratzt“.

„Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Bitschi in Richtung Wallner - das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten. Es handle sich in der Causa um einen „Parteifinanzierungsskandal“, an dessen Spitze natürlich der Landeshauptmann stehe. In weiterer Folge zeichnete der FPÖ-Politiker die Vorwürfe gegen Wallner und die ÖVP nach. Im Rahmen einer Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds ist bekannt geworden, dass möglicherweise eine Steuernachzahlung von 1,3 Mio. Euro droht. Unternehmer seien unter Druck gesetzt worden, in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ zu inserieren. Während die Volkspartei seit 2014 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben will, spricht die Finanz von 1,5 Mio. Euro.

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„Wenn sich das bewahrheitet, hat der Landeshauptmann wochenlang die Unwahrheit erzählt“, betonte Bitschi. Wallner sei über alles informiert gewesen und offenbar auch involviert. Damit sprach Bitschi eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers an, bei dem Wallner um Inserate geworben und Entgegenkommen signalisiert habe. Bestätige sich das, handle es sich um Korruption. Jeder einzelne der aufgezählten Punkte sei den Rücktritt wert, so Bitschi.

Für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer handelte es sich um den „größten Politskandal, den es bisher gegeben hat“. Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP und Wallner trage die Gesamtverantwortung. Er sei Zuschauer gewesen, ob er auch Akteur gewesen sei, gelte es zu klären. Jedenfalls sei er aber Profiteur eines Systems gewesen, das den politischen Wettbewerb verzerrt habe. „Es geht um ein lange gepflegtes, zur Perfektion ausgearbeitetes System der ÖVP, dem sich niemand entziehen konnte“, betonte Auer in ihrer Rede.

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Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher „Korruption auf höchster Ebene“ und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP. „Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie. Sie haben die Zeichen der Zeit verkannt und Sie verkennen sie nach wie vor“, so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung übernehmen für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigte sich unzufrieden damit, dass eine Vorverurteilung stattfinde, „ohne dass irgendein Verfahren abgeschlossen ist“. Das einzige Ziel der Opposition sei es, die ÖVP zu schwächen und Landeshauptmann Wallner zu stürzen. Die Volkspartei halte sich an geltendes Recht, innerparteiliche Finanzströme seien erlaubt. Nachdem jede Teilorganisation eigenständig sei, könne die Landespartei gar nicht „hineinschauen“. Frühstück hielt aber auch fest, dass man richten werde, sobald ein Ergebnis der Steuerprüfung vorliege. Falls es Steuern oder Strafen zu bezahlen gebe, werde man dem natürlich nachkommen, betonte er. Er räumte angesichts bekannt gewordener Details zum Wirtschaftsbund auch ein, „dass vieles genauer untersucht werden muss“ - und entschuldigte sich bei den Wählern und den Wirtschaftsbund-Mitgliedern. Zum Misstrauensantrag gegen Wallner, den die Opposition am Montag einbringen möchte, sagte Frühstück: Er finde es schade, dass der Antrag nicht früher gekommen sei und demnach erst im Mai behandelt werden kann - er hätte gerne abgestimmt, betonte Frühstück.

Zuvor war auch Grünen-Wirtschaftssprecher Bernie Weber nicht zimperlich mit dem Regierungspartner ÖVP umgesprungen. Er sprach von einem „Skandal der ÖVP“, seine Partei habe schon vor über zehn Jahren die Gepflogenheiten im Wirtschaftsbund aufgezeigt, „interessiert hat es niemanden“. Es sei in der ÖVP weggeschaut und auch „wissentlich weggeschaut“ worden. Er forderte einen „Systemwechsel“ und erwartete eine „bis ins Detail lückenlose Aufklärung“. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer wollte weiter eine lückenlose Aufklärung abwarten, auch wenn das Vertrauen gelitten habe. Die Verantwortlichen könnten aber jederzeit von sich aus Verantwortung übernehmen. Die Grünen arbeiteten seit Jahren hart und gegen die Widerstände der ÖVP, um Transparenz zu schaffen. Wenn eine Partei im Vergleich zu den Mitbewerbenden über so viel mehr Geld verfüge, sei im Wahlkampf kein objektiver Vergleich möglich, attestierte sie der ÖVP „demokratieschädigendes Verhalten“. Man brauche einen Systemwechsel hin zu einer Politik zum Wohle aller. „Wenn Sie das schaffen, gut. Wenn nicht, machen Sie Platz für die, die es wollen und die, die es können“, so Hammerer an die ÖVP.


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