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Weniger Beschwerden beim Heer, Kommission für Budgetpläne

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Die Zahl der von der parlamentarischen Bundesheerkommission eingeleiteten Beschwerdeverfahren hat sich nach dem Hoch im Jahr 2020 wieder eingependelt. Nach 580 solcher Verfahren 2020 lag die Zahl im Jahr 2021 bei 294, geht aus dem Kommissions-Jahresbericht hervor, der am Montag vorgestellt wurde. Dass die Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine das Heeres-Budget erhöhen will, stieß bei den Mitgliedern der Kommission auf dezidierte Zustimmung.

Der Rückgang der Beschwerden erklärt sich daraus, dass die ungleiche Bezahlung und Freizeitregelungen im Zuge von Corona-Einsätzen gelöst wurden - auf diesen Bereich entfielen 2020 die meisten Beschwerden. Dass diese Missstände aus dem Weg geräumt werden konnten, zeige die „gute Zusammenarbeit“ zwischen der Kommission und dem Verteidigungsministerium sowie Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sagte der Abgeordnete Friedrich Ofenauer (ÖVP) bei der Präsentation des Berichtes, gemeinsam mit Robert Laimer (SPÖ) und Reinhard Bösch (FPÖ). Im Sommer 2021 war eine Novelle des Heeresgebührengesetzes und des Heeresdisziplinargesetzes beschlossen worden, die eine weitgehende Harmonisierung der sogenannten Einsatzbesoldung für Milizangehörige brachte. Ebenso geschaffen wurde eine Freiwilligen- sowie eine Kaderausbildungsprämie, die Grundwehrdiener für den Milizeinsatz motivieren soll.

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Dennoch berichtete die Kommission von einer weiterhin kritischen Personalsituation beim Bundesheer. „Die Personalstruktur beim Kader ist angespannt“, wies Ofenauer etwa auf die anstehenden Pensionierungen hin: Diese werden in den nächsten zehn Jahren zu zahlreichen Abgängen führen, sagte er. In Teilbereichen seien schon jetzt Verluste von Know-How und Kapazitätsengpässe zu verzeichnen.

Bösch sprach von einer „dramatischen Personalnot“ nicht nur im aktiven Bereich, sondern auch in der Miliz. Zwar habe man die Freiwilligenprämie eingeführt, das „hat aber die bisherige Personalsituation bei der Miliz nicht nachhaltig verbessert“, so Ofenauer. Es müsse daher in Zukunft verstärkt in die Personalwerbung investiert werden. Der Gesamtbedarf bei den Offizieren bei der Miliz kann laut Bericht derzeit nur zu circa 55 Prozent, bei den Unteroffizieren nur zu 40 Prozent abgedeckt werden.

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Wie auch seine Kollegen Laimer und Bösch begrüßte Ofenauer die grundsätzliche Ankündigung der Regierung, künftig das Heeresbudget wieder zur erhöhen. Konkrete Zahlen konnte Ofenauer nicht nennen, auch zum Zeitrahmen verwies der ÖVP-Abgeordnete auf die laufenden Gespräche mit dem Grünen Koalitionspartner. Am 24. März hatten Berichte, wonach Tanner das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und darüber hinaus einen zehn Milliarden Euro schweren „Neutralitätsfonds“ für die nächsten Jahre einrichten will, für Aufregung gesorgt. Tanner erklärte damals dazu, die Zahlen kämen von Generalstabschef Robert Brieger. Sie stehe „vollinhaltlich dahinter“, habe die notwendigen Erhöhungen aber nicht an Zahlen festgemacht. Anfang April sprach die Ministerin dann von einem Anstieg von derzeit 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP in den kommenden fünf Jahren.

Ofenauer sagte dazu, klar sei, dass es seitens der Regierung ein Bekenntnis gibt, „dass wir die militärische Landesverteidigung wieder ausrüsten müssen“ - er spreche bewusst nicht von „Aufrüsten“. Zu den Zahlen sagte er, sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Tanner hätten von 1 Prozent des BIP gesprochen, Brieger von 1,5. „In diesem Bereich werden sich die Verhandlungen und Gespräche bewegen.“ Es werde jedenfalls „in den Schutz der Soldaten“ investiert werden müssen - das betreffe auch gepanzerte Fahrzeuge und Fahrzeuge mit „hoher Feuerkraft“.

Auch Laimer verwies auf den Ukraine-Krieg, er hob auch die Teilnahme Österreichs an internationalen Einsätzen hervor. Österreichische Soldaten würden sich an 14 Destinationen weltweit zur Friedenssicherung beteiligen. Diese „solidarische Haltung“ eines neutralen kleinen Landes sei etwas besonders und werde in einer globalisierten Welt „immer wichtiger werden“. Österreich sei jedenfalls kein Trittbrettfahrer, „sondern vielmehr neutral und solidarisch“, betonte er.

Zur Notwendigkeit der besseren Ausrüstung sagte Laimer, vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sei die Sicherheit umfassend neu zu denken. Auch FPÖ-Abgeordneter Bösch betonte, die Kommission begrüße und unterstütze die Ankündigungen der Bundesregierung, das Bundesheer wieder mehr auf die Kernfähigkeit (der Landesverteidigung, Anm.) hinzulenken.

Insgesamt gab es im Vorjahr 2.612 Anfragen und Rechtsauskünfte durch die Kommission. Von den Beschwerden entfielen 16 Prozent auf Rekruten, 40 Prozent auf Chargen, 14 Prozent auf Unteroffiziere, fünf Prozent auf Offiziere und 25 Prozent aus „Sonstige“ (etwa anonyme Einbringung).

Die Mehrzahl der Beschwerden (41 Prozent) betraf die Ausbildung und den Dienstbetrieb, dahinter folgte mit 23 Prozent der Bereich „Personalangelegenheiten“. Neben Beschwerden etwa hinsichtlich der Ausrüstung oder Unterbringung betrafen auch 2021 wieder einige „divergierende Auslegungen von Covid-19-Schutzbestimmungen“, berichtete Ofenauer.


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