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Vbg. Sonderlandtag debattierte Wirtschaftsbund-Affäre

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Der Vorarlberger Landtag hat am Montag in einer Sondersitzung die Wirtschaftsbund-Affäre debattiert. Die Opposition hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert, was dieser scharf zurückwies. „Wegen einer Unwahrheit im Schutz der Anonymität trete ich definitiv nicht zurück“, stellte er fest. Er lasse sich nicht denunzieren, übernehme die Verantwortung, wo er sie habe, aber nicht in Bereichen, in denen er sie nicht habe.

„Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung“, betonte er. Der Landeshauptmann zeigte sich „schwerstens irritiert“, wenn in der Öffentlichkeit im Schutz der Anonymität Behauptungen aufgestellt werden, „die in keiner Weise stimmen“. Ein Unternehmer hatte eidesstattlich anonym erklärt, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und dafür politisches Entgegenkommen signalisiert. „Das ist nicht vorgekommen“, unterstrich Wallner.

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Der Wirtschaftsbund-Steuerakt liege ihm nicht vor, die Finanzbehörden hätten ihn dazu auch nicht befragt, sondern den Obmann und den Geschäftsführer. Die Finanzbehörden arbeiteten äußerst korrekt. Dass möglicherweise Steuer nachbezahlt werden müsse, habe mit dem stark gestiegenen Anzeigenaufkommen der vergangenen drei Jahre zu tun. „Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen, dass man das im Wirtschaftsbund nicht sieht. Ich habe aber auch nicht nachgefragt“, so Wallner. Mit gewissen öffentlich gewordenen Ungereimtheiten sei er aber natürlich „unzufrieden. Da entsteht ein Bild, das nicht meines ist“, so der Landeshauptmann.

Es gebe keinen Sachverhalt, laut dem der Wirtschaftsbund oder die Landespartei gegen das Parteienfinanzierung verstoßen hätten. Die Unterstützung des Wirtschaftsbunds für die ÖVP habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf 80.000 bis 90.000 Euro pro Jahr beschränkt, unabhängig von den Inserateneinnahmen. In die Inseratenvergabe der Landesunternehmen mische er sich nicht ein. Auf Landesebene habe er dezidiert gesagt: „Ich will keine Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung“. Dass es in zehn Jahren doch zwei, drei Mal passiert sei (Volumen: 11.000 Euro), sei auf einen Kommunikationsfehler zurückzuführen.

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Zuvor hatte allen voran FPÖ-Parteichef Christof Bitschi Wallners Rücktritt infolge des „Parteienfinanzierungsskandals“ verlangt. Aufgrund der bekannt gewordenen „Machenschaften“ der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren. „Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Bitschi in Richtung Wallner - das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten.

In weiterer Folge zeichnete der FPÖ-Politiker die Vorwürfe gegen Wallner und die ÖVP nach. Im Rahmen einer Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds ist bekannt geworden, dass möglicherweise eine Steuernachzahlung von 1,3 Mio. Euro droht. Unternehmer seien unter Druck gesetzt worden, in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ zu inserieren. Während die Volkspartei seit 2014 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben will, spricht die Finanz von 1,5 Mio. Euro. Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung, handle es sich um Korruption. Jeder einzelne der aufgezählten Punkte sei den Rücktritt wert, so Bitschi.

Für Auer handelte es sich um den „größten Politskandal, den es bisher gegeben hat“. Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP, Wallner trage die Gesamtverantwortung. Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher „Korruption auf höchster Ebene“ und unklarer Geldflüsse beklagte Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP. „Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie“, so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP. Sie bescheinigte ihm, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung übernehmen.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigte sich unzufrieden damit, dass eine Vorverurteilung stattfinde, „ohne dass irgendein Verfahren abgeschlossen ist“. Das einzige Ziel der Opposition sei es, die ÖVP zu schwächen und Wallner zu stürzen. Die Volkspartei halte sich an geltendes Recht. Nachdem jede Teilorganisation eigenständig sei, könne die Landespartei gar nicht „hineinschauen“. Frühstück hielt aber auch fest, dass man richten werde, sobald ein Ergebnis der Steuerprüfung vorliege. Er räumte angesichts bekannt gewordener Details zum Wirtschaftsbund auch ein, „dass vieles genauer untersucht werden muss“ - und entschuldigte sich bei den Wählern und den Wirtschaftsbund-Mitgliedern.

Zuvor war auch Grünen-Wirtschaftssprecher Bernie Weber nicht zimperlich mit dem Regierungspartner ÖVP umgesprungen. Er sprach von einem „Skandal der ÖVP“, seine Partei habe schon vor über zehn Jahren die Gepflogenheiten im Wirtschaftsbund aufgezeigt, „interessiert hat es niemanden“. Er forderte einen „Systemwechsel“ und erwartete eine „bis ins Detail lückenlose Aufklärung“.

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer wollte weiter eine lückenlose Aufklärung abwarten, auch wenn das Vertrauen gelitten habe. Die Grünen arbeiteten seit Jahren hart und gegen die Widerstände der ÖVP, um Transparenz zu schaffen. Sie attestierte der ÖVP „demokratieschädigendes Verhalten“. Man brauche einen Systemwechsel hin zu einer Politik zum Wohle aller. Grünen-Landesrat Daniel Zadra betonte, man brauche einen „Lustrationsprozess“. Es sei nicht die Stunde des politischen Taktierens, auch nicht die Stunde des Kleinredens. Man müsse das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Die Opposition brachte wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wallner ein. Dieser langte laut FPÖ-Obmann Bitschi bereits bei der Landtagsdirektion ein. Darüber abgestimmt werden wird am 11. Mai. Zudem stimmte der Landtag einstimmig dem Oppositionsantrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu, die die Kontrollmöglichkeiten des Landtags verbessern soll. Noch im Mai soll zudem ein Gesetzesentwurf zu weit gefassten Prüfrechten für den Landesrechnungshof vorgelegt werden, dazu soll dieser jene Ressourcen erhalten „die nötig sind, um die neuen Aufgaben laut Parteienförderungsgesetz erfüllen zu können“. Die Opposition hatte drei weitere Vollzeit-Prüfstellen gefordert.


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