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Opposition nimmt Regierung bei Teuerung in die Pflicht

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Mit unterschiedlichen Instrumenten will die Opposition bei der morgigen Nationalratssitzung Initiativen gegen die Teuerung setzen. So setzt die FPÖ auf eine Aktuelle Stunde zum Thema, bei der sie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Mangel nehmen will. Die NEOS beantragen wiederum Maßnahmen zur Linderung der Teuerung und bringen dazu auch eine „Dringliche Anfrage“ an den Finanzminister ein. Die SPÖ will indes die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null senken.

Mittlerweile habe sich die Teuerung bereits voll auf die Lebensmittel in den Supermärkten durchgeschlagen, betonte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag. Die türkis-grüne Bundesregierung kümmere sich jedoch nicht, gründe Arbeitskreise und Kommissionen und beobachte sich gegenseitig, bemängelte Leichtfried: „Das ist eine absolute Bankrotterklärung.“

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Von der Sozialdemokratie kommen daher zwei Initiativen. Nämlich ein Antrag auf eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent bei Lebensmittel und ein Fristsetzungsantrag, der Türkis-Grün die Möglichkeit geben soll, die Erhöhung der Richtwertmieten zurückzunehmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer kostet laut Berechnungen der SPÖ 1,5 Mrd. und soll für ein halbes Jahr gelten. Mittel, die „ganz einfach“ zur Verfügung stünden, wenn man die Körperschaftssteuer nicht senkt und die Spekulationssteuer nicht abschafft, argumentierte der stellvertretende Klubobmann.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl schoss sich ganz auf Kanzler Nehammer ein, der sich auf der internationalen Bühne zwar als Hauptdarsteller inszeniere, im Kampf gegen die Teuerung aber nicht einmal eine Nebenrolle einnehme. In der Aktuellen Stunde zum Thema „Kostenlawine stoppen“ wollen ihn die Freiheitlichen daher fragen, ob Nehammer zwischen Besuchen in Kiew, Moskau und Brüssel überhaupt ein Zeitfenster für die eigene Bevölkerung finde.

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Laut Kickl wäre ohnehin eine Neuwahl der einzige „Befreiungsschlag“ wie er in einer Pressekonferenz abermals betonte. Der FPÖ-Klub- und Parteichef würde selbst „den Kampf gegen die Teuerung zum Mittelpunkt meiner Arbeit machen“, wie er beteuerte - „das sind keine Wunderdinge, sondern das ist einfaches innenpolitisches Handwerk“. Von Nehammer brauche es hingegen das Eingeständnis, „dass ich mit meinem Team am falschen Platz bin“.

Aber auch die SPÖ lassen die Freiheitlichen in ihrer Kritik nicht aus, gebe es etwa in den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten die höchsten Strom- und Gaspreise. Als eine Maßnahme kann sich Kickl einen „innerösterreichischen Stromausgleich“ vorstellen. So müssten einige Anbietern Strom international teuer zukaufen, andere hätten zu viel. Bei Grundnahrungsmitteln brauche es wiederum einen Preisdeckel und auch die Gebühren rund ums Wohnen müssten sinken, etwa durch den Wegfall automatischer Preisanpassungen wie in Wien.

Die NEOS wiederum setzen vor allem auf die Einkommenssteuer, wobei auf Perspektive die „kalte Progression“ ganz fallen soll. In einem ersten Schritt verlangt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger eine mit Jahresbeginn rückwirkende Anpassung der Steuerstufen. Dies würde den Personen in der niedrigsten steuerpflichtigen Einkommensklasse bereits 450 Euro bringen. Was Zuschüsse für jene betrifft, die gar keine Steuern bezahlen, plädiert die NEOS-Vorsitzende dafür, diesen kein Mascherl zu geben. Das heißt, sie will nicht explizit Energie-Zuschüsse sondern die jeweilige Person soll selbst entscheiden können, wofür sie die zusätzlichen Transfers ausgibt. Schließlich ist auch eine Senkung der Lohnnebenkosten auf der Agenda der NEOS.

Meinl-Reisinger gestand in einer Pressekonferenz zu, dass es sich auch um eine angebotsseitige Inflation handelt, gegen die die Regierung an sich nichts machen könne, z.B. durch den Ukraine-Krieg und die Unsicherheiten am Gas- und Öl-Markt: „Da kann jetzt der Staat unmittelbar nichts machen.“ Sehr viel machen könne er aber, um die Folgen abzumildern. Meinl-Reisinger erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass der Finanzminister etwa elf Milliarden an inflationsbedingten Zusatz-Milliarden in den kommenden beiden Jahren erwarte. Das sei wohl Anlass, die „Pratzen aus den Taschen der Österreicher“ zu nehmen.

Zweiter Schwerpunkt des Plenums ist für die NEOS die Energie-Sicherheit. Mit diesem Thema wird die „Aktuelle Europastunde“ bespielt. Meinl-Reisinger hielt Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag vor, noch immer keinen Plan, für den Fall eines russischen Gas-Stopps vorgelegt zu haben. Man sei in einer Notfall-Situation und die Ressortchefin bleibe alle wesentlichen Antworten schuldig.


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