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Deutschland sagt Ukraine Lieferung von Panzern zu

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Deutschland will die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen. Das kündigte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein an. Überschattet von einer Weltkriegs-Drohung des russischen Außenministers Sergej Lawrow berieten dort Vertreter von rund 40 Staaten über Hilfen für die Ukraine.

Lambrecht kündigte dort die Ausbildung ukrainischer Soldaten an. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden“, sagte sie laut dem im Voraus verbreiteten Redemanuskript.

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Zudem erlaubt die deutsche Bundesregierung eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann erhält grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.

Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet. In einem Interview des russischen Fernsehens warnte er, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sei „ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“. Den USA und Großbritannien warf Lawrow vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen.

Lettland und Litauen wiesen die von Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurück. „Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat“, schrieb Außenminister Edgars Rinkevics am Dienstag auf Twitter. Im benachbarten Litauen betonte Staatspräsident Gitanas Nauseda: „Wir dürfen uns von dieser bereits alltäglich gewordenen Rhetorik nicht einschüchtern lassen“, sagte er bei einem Besuch in Klaipeda. „Sie nutzen einfach jede angemessene und unangemessene Gelegenheit, um zu versuchen, westliche Länder daran zu hindern, der Ukraine zu helfen.“

Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag: So wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auffordern, die Lieferungen zu beschleunigen und zu erweitern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Mit Ringtausch ist gemeint, dass NATO-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, da deren Armee damit vertraut ist, und dafür von Deutschland Ersatz erhalten.

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte positiv. Was man aus der Ampel höre, lasse die Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU). Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, „dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch“. CDU und CSU hatten zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der bei der Lieferung schwerer Waffen deutlich weiter geht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Union auf, dem Ampel-Antrag zuzustimmen. Dieser sei „substanzieller und weitergehender“ als der der CDU/CSU, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Nach Informationen der „Welt“ wurde die Genehmigung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der deutschen Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Rheinmetall-Antrag vor, 100 Marder-Schützenpanzer liefern zu dürfen. Laut „Welt“ will zudem Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern.


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