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Palästinensischer Außenminister wirft Wien „Doppelmoral“ vor

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Der palästinensische Außenminister Riad Malki hat Österreich bei einem Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Ramallah „Doppelmoral“ im Nahost-Konflikt vorgeworfen. Angesprochen auf einen israelischen Militäreinsatz am Dienstag im Westjordanland, bei dem ein 20-jähriger Palästinenser getötet wurde, sagte Malki: „Derartige Vorfälle passieren fast unbeachtet. Für uns ist sehr schmerzhaft, dass palästinensisches Leben nicht soviel zählt international.“

Er erwarte sich Stellungnahmen von Staaten der Welt, der EU und auch von Österreichs Außenminister. „Wir verfolgen die Stellungnahmen, die ausgegeben wurden, als derartige Vorfälle auf der israelischen Seite passiert sind, und wir erwarten uns dasselbe, wenn es auf palästinensischer Seite passiert“, so der palästinensische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg in Ramallah.

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Schallenberg wies die Kritik zurück: „Jedes Leben hat denselben Wert und unser Positionen sind sehr klar.“ Was er aber nicht mache, sei eine Liste von Tweets aller Politiker der Europäischen Union zu jedem Vorfall, denn damit verbessere sich die Situation in der Region nicht, kritisierte der Außenminister.

„Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die Palästinenser“, versicherte Schallenberg zuvor bei der Pressekonferenz. Trotz des Krieges in der Ukraine seien sich Europa und Österreich der Verantwortung gegenüber dem Nahen Osten bewusst und würden die Region weiter unterstützen, versprach der Außenminister wie bereits am Vortag bei einem Besuch im benachbarten Jordanien.

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In Bezug auf die aktuell erhöhten Spannungen zeigte sich Schallenberg „dankbar“, dass sowohl der israelische Außenminister Yair Lapid als auch die palästinensische Seite sowie Jordanien als Hüter der Heiligen Stätten des Islam in Jerusalem bemüht seien, die Lage zu deeskalieren. „Unsere Position ist gänzlich unverändert, die Regeln für die Heiligen Stätten müssen aufrecht erhalten bleiben.“ Zugleich forderte Schallenberg ein Ende des „inakzeptablen“ Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen auf Israel.

Malki, der „die offene und ehrliche Diskussion unter Freunden“ mit Schallenberg lobte, sah Israel in der Pflicht, den ersten Schritt zu tun, indem es den Status quo der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem respektiere, um die Lage zu deeskalieren.

Zur Zweistaatenlösung gebe es keine Alternative, damit Palästinenser und Israelis in Frieden nebeneinander leben könnten. Eine Anerkennung Palästinas durch Österreich könne nur am Ende des Prozesses stehen, so Schallenberg, der auch Regierungschef Mohammad Shtayyeh einen Besuch abstattete.

Bei einem anschließenden Treffen mit Vertreterinnen der palästinensischen Zivilgesellschaft bekam Schallenberg ebenfalls Kritik an Österreich wegen dessen Israel-freundlicher Haltung zu hören. Der Außenminister verteidigte den österreichischen Kurswechsel gegenüber Israel, deshalb würden die Beziehungen zu den Palästinensern und den arabischen Ländern nicht leiden.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft berichteten über die wachsende Frustration der Palästinenser. Eine Anerkennung Palästinas als Staat würde den Menschen Hoffnung geben, so die Forderung. Schallenberg erteilte dem eine Abfuhr, die Anerkennung Palästinas sei ein rein symbolischer Schritt und würde das Leben der Menschen nicht verbessern. Österreich solle seine guten Beziehungen zu Israel nutzen, um Einfluss auf Israel ausüben, damit es die Besatzung Palästinas beende, so die Forderung der Anwältin und Beraterin des palästinensischen Verhandlungsteams, Hiba Husseini.

Das Problem sei, dass in den vergangenen Jahren nichts weiter gegangen sei im Nahost-Konflikt, sagte Schallenberg gegenüber mitreisenden österreichischen Journalisten. Er lobte die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump angestoßenen Abraham-Abkommen zur Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten als „Gamechanger“. Die Trump-Regierung sei die erste US-Administration, die in den letzten Jahren etwas weiter gebracht habe im Nahost-Konflikt, so Schallenberg.

Am Dienstagnachmittag war auch ein Treffen des Außenministers mit christlichen Kirchenvertretern in Jerusalem und ein Vier-Augengespräch mit dem israelischen Außenminister Lapid geplant. Schallenberg hatte erst Ende März Israel besucht, in die Palästinensergebiete reist er dagegen zum ersten Mal in seiner Funktion als Außenminister.

Der letzte österreichische Außenminister, der Ramallah besucht hat, war Sebastian Kurz (ÖVP) im Mai 2016. Bundespräsident Van der Bellen hatte im Februar 2019 das Westjordanland besucht.

Die Israel-freundliche Haltung der österreichischen Regierung hatte in den vergangenen Jahren wiederholt für Kritik der Palästinenser und der arabischen Staaten gesorgt. Für diplomatischen Protest sorgte vor allem das Hissen der israelischen Fahne an Außenministerium und Bundeskanzleramt, als vor knapp einem Jahr die Gewalt im Nahost-Konflikt eskalierte. Auslöser des elftägigen bewaffneten Konflikts damals zwischen der Hamas im Gazastreifen und der israelischen Armee, in dessen Verlauf mehr als 250 Menschen - die meisten davon im Gazastreifen - getötet wurden, waren Unruhen in Jerusalem.

Die Hilfsorganisation Jugend Eine Welt begrüßte den Besuch Schallenbergs in Palästina. „Jeder Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Region ist wichtig, vor allem die jungen Menschen auf beiden Seiten der sie trennenden Mauer brauchen endlich eine friedliche Zukunftsperspektive“, betonte Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Hilfsorganisation. Österreich sollte laut ihm „eine wesentlich aktivere Rolle als bisher bei der Suche nach Lösungen für eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und Palästina einnehmen.“


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