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Deutschland sagt Ukraine Lieferung von Panzern zu

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Deutschland will die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen. Das kündigte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein an. Überschattet von einer Weltkriegs-Drohung des russischen Außenministers Sergej Lawrow berieten dort Vertreter von rund 40 Staaten über Hilfen für die Ukraine.

Lambrecht kündigte dort die Ausbildung ukrainischer Soldaten an. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden“, sagte sie laut dem im Voraus verbreiteten Redemanuskript.

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Zudem erlaubt die deutsche Bundesregierung eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann erhält grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.

Den Vorwurf einer zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine wies Lambrecht zurück. „Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen“, sagte sie. „Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge.“ „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus“, führte sie weiter aus. „Wenn die Ukraine jetzt ganz dringend solche Flugabwehrsysteme braucht, sind wir bereit, sie zu unterstützen.“

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Gegenstand der Beratungen sei „jetzt schnell zu liefern, aber auch dafür zu sorgen, dass die ukrainische Armee mittel- und langfristig in der Lage ist, sich und die Bevölkerung zu verteidigen“, sagte Lambrecht. „Wir werden alle Möglichkeiten weiter ausloten, wie wir weiter die Ukraine unterstützen können.“ Es gehe darum, Solidarität ganz konkret zum Ausdruck zu bringen. „Wir Deutschen sind dazu bereit, wir waren dazu bereit und werden das auch in Zukunft sein.“

Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet. In einem Interview des russischen Fernsehens warnte er, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sei „ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“. Den USA und Großbritannien warf Lawrow vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen.

Lettland und Litauen wiesen die von Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurück. „Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat“, schrieb Außenminister Edgars Rinkevics am Dienstag auf Twitter. Im benachbarten Litauen betonte Staatspräsident Gitanas Nauseda: „Wir dürfen uns von dieser bereits alltäglich gewordenen Rhetorik nicht einschüchtern lassen“, sagte er bei einem Besuch in Klaipeda. „Sie nutzen einfach jede angemessene und unangemessene Gelegenheit, um zu versuchen, westliche Länder daran zu hindern, der Ukraine zu helfen.“

Das US-Verteidigungsministerium kritisierte die Warnung Lawrows vor einem Atomkrieg als Eskalation. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert, sagt Ministeriumssprecher John Kirby im Sender CNN. Die russische Armee und der ganze Staat seien seit Beginn des Krieges schwächer geworden. „Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen“, sagte er.

Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag. Angestrebt wird eine Verständigung bei Waffenlieferungen und bei der Finanzierung der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag Gespräche über einen gemeinsamen Bundestags-Antrag an. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich für Verhandlungen mit den Ampel-Fraktionen aus, um die beiden vorliegenden Anträge zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen zusammenzuführen. Die Themen dürften auch beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend erörtert werden.

Bei dem von Kanzler Scholz angekündigtem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bewegen sich Regierungskoalition und Opposition aufeinander zu. „Wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, sagte zwar CDU/CSU-Fraktionschef Merz. Noch am Dienstagnachmittag solle es aber einen zweiten Anlauf geben. SPD-Fraktionschef Mützenich betonte, dass man mit der Union reden werde, weil man eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung brauche. Die Regierung will den Sondertopf im Grundgesetz verankern.

Die Union fordert eine klare Regelung, wie und wann die für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite wieder zurückgezahlt werden sollen. Außerdem möchte sie über ein neues Gremium Mitsprache erhalten, welche Waffen angeschafft werden sollen. Die CSU forderte, dass die 100 Milliarden Euro vollständig für die Bundeswehr ausgegeben werden.

Kanzler Scholz hatte mehrfach an die Verantwortung der Union appelliert, beim Sondervermögen mit der Regierung zu stimmen. Merz hatte dagegen gewarnt, dass es Unterstützung nur geben werde, wenn die Ampel-Regierung eine eigene Mehrheit zusammenbekomme. Die zusätzlichen Rüstungsausgaben sind in der SPD und bei den Grünen umstritten. Nach der ersten Lesung im Bundestag an diesem Mittwoch soll der Bundestag am 20. Mai abschließend zustimmen. Die Entscheidung des Bundesrates, der einer Grundgesetzänderung auch zustimmen muss, ist für den 10. Juni geplant.


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