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Kogler und Nehammer bei MwSt.-Senkung auf Nahrung uneins

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf „Kaviar und Wachtelei“, sagte er in Zeitungs- und ORF-Interviews. Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen. Ablehnend gab sich diesbezüglich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

In einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage: „Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel.“ Zudem verwies Nehammer auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform.

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Am Sonntag hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Dies ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.

Kogler wollte sich in seinen Interview mit dem „Standard“, dem „Kurier“ und dem ORF-Report nicht auf Details festlegen. Das nächste „Paket“ gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen - und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerbegünstigen.

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Die „schlechteste aller Ideen“ ist für Kogler, die Mineralölsteuer zu senken, um die Teuerung der Spritpreise zu dämpfen. Auch dies wäre nicht treffsicher, man würde „SUV-Fahrer“ begünstigen - und zudem sei zu befürchten, dass die Ölkonzerne diese Steuersenkung nur begrent an die Autofahrer weitergeben. Wenig begeistert ist der Grünen-Chef von der von der ÖVP ins Auge gefassten Abschaffung der Kalten Progression. Das würde dem untersten Einkommensdrittel - das am stärksten unter der Teuerung leide - am wenigsten nützen.


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