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EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

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Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.

Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Budget gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

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Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.

Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) bezeichnete den Schritt als überfällig. „Ohne Rechtsstaatlichkeit geht es nicht. EU-Mittel dürfen nicht in dunklen Kanälen und in der Vetternwirtschaft versickern. #Orban muss jetzt einlenken“, schrieb er auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich auch die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: „Das EU-Parlament fordert seit Jahren ein konsequenteres Vorgehen der EU-Kommission, wir haben viel zu viel Zeit verloren. Es wird schwierig genug, den nachhaltigen Schaden wieder zu reparieren, eine klare Reaktion ist umso notwendiger. Demokratie, Gewaltenteilung, die Freiheit von Medien und Wissenschaft sind in der EU nicht die Kür, sondern die vertragliche Grundlage.“

Die Grünen forderten eine konsequente Vorgehensweise gegen Ungarn. „Österreich ist als Nachbarland mit enger wirtschaftlicher Verflechtung besonders betroffen vom Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Kommission vertritt hier Österreichs Interessen und sollte so konsequent wie möglich vorgehen“, so Europasprecher Michel Reimon in einer Aussendung. „Rechtsstaatsverletzer wie Viktor Orbán werden endlich Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen. Das ist ein längst überfälliger Schritt in Europa.“


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