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Aus für OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine

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Nachdem das Mandat bereits am 31. März ausgelaufen war, hat die OSZE am Donnerstag die endgültige Schließung der Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine bekanntgegeben. „Die Position der Russischen Föderation hat uns keine andere Wahl gelassen, als Schritte einzuleiten, um die Mission zu schließen“, erklärte der polnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau sowie OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid in einer gemeinsamen Presseaussendung.

„Die vitale Rolle, die die Mission in den letzten acht Jahren spielte, kann nicht überschätzt werden: Sie lieferte aus der Region objektive Fakten von unschätzbarem Wert, sorgte für Dialog, wenn dieser fehlte, und ermöglichte die Reparatur von ziviler Infrastruktur, von der Millionen Menschen abhängig waren“, betonte Schmid. Die OSZE würde nun unverzüglich alle Schritte unternehmen, SMM so verantwortungsvoll und kosteneffektiv wie möglich zu schließen, sagte sie.

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Die Rede war gleichzeitig davon, dass die Sicherheit von lokalen Mitarbeitern in der ganzen Ukraine weiterhin Priorität habe. Ohne konkrete Details zu nennen, erklärte Schmid zudem, dass über alle verfügbaren Kanäle weiter versucht werde, Haft, Drohungen und Desinformation in Bezug auf diese Mitarbeiter zu beenden. Zuletzt war bekannt worden, dass zumindest vier SMM-Mitarbeiter sich im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen in den „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk in Gefangenschaft befinden. Nach APA-Informationen gab es auch Fälle von Druck auf SMM-Mitarbeiter in jenen anderen Teilen der Ukraine, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert werden.

Das Außenministerium bedauerte auf Twitter zutiefst, die Weigerung Russlands, die Sonderbeobachtermission fortzusetzen. „Wir schätzen die wertvolle Arbeit ihrer Missionsmitglieder, unter sehr schwierigen Umständen den Dialog zu erleichtern, wo es vorher keinen gab.“ Die OSZE brauche eine starke Präsenz an Ort und Stelle in der Ukraine.

Das endgültige Aus der 2014 installierten und mit 31. März 2022 ausgelaufenen Sonderbeobachtermission, welche die OSZE zunächst in einem minimalen administrativen Modus weiterlaufen lassen wollte, war eine Forderung Moskaus gewesen. Solange die Tätigkeit der SMM nicht völlig eingestellt werde, müsse die Ausarbeitung von anderen Fragen der Tagesordnung, darunter auch jene des allgemeinen Budgetentwurf der OSZE für 2022, verschoben werden, hatte der russische Vertreter bei der OSZE in Wien, Aleksandr Lukaschewitsch, am 31. März im Permanenten OSZE-Rat erklärt. Ohne den Konsens aller OSZE-Staaten ist der Beschluss des Budgets unmöglich.


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