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Frontex-Chef Leggeri bietet Rücktritt an

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Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat seinen Rücktritt angeboten. Der Verwaltungsrat der Agentur befasse sich derzeit mit dem Fall, bestätigte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Freitag in Berlin. Das eröffne die Möglichkeit „eines Neuanfangs bei Frontex“, sagte der Sprecher. Der Franzose Leggeri war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten.

Frontex steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. Demnach sollen Führungskräfte der Behörde absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal. Frontex hat ihren Sitz in Warschau.

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SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sprach am Freitag - noch vor der offiziellen Verkündung - von einem längst überfälligen Rücktritt Leggeris. „Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur“, hieß es in einer Aussendung. Leggeri habe das notwendige Spitzengefühl für die Leitung der sensiblen Agentur während seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt.

Die interne Frontex-Datenbank belege laut Vollath, dass Frontex allein zwischen März 2020 und September 2021 an Pushbacks von mindestens 957 Menschen beteiligt war. „Solche Zahlen sind bestürzend - die EU muss als Garantin für Rechtsstaat und Demokratie mit gutem Beispiel vorangehen, Grundrechte gelten auch und besonders an unseren Außengrenzen“, so die SPÖ-Politikerin. Es müsse geklärt werden, welche persönliche Verantwortung Leggeri für diese Fälle habe. Es brauche zudem ein Umdenken in der gesamten EU-Agentur.

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