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Frontex-Chef Leggeri bietet Rücktritt an

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Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat nach schweren Vorwürfen gegen ihn seinen Rücktritt angeboten. Der Verwaltungsrat befasse sich derzeit mit dem Fall, bestätigte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Freitag in Berlin. Das eröffne die Möglichkeit „eines Neuanfangs bei Frontex“, so der Sprecher. Der Franzose war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsrates solle im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben werden. Es galt als sicher, dass das Rücktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird.

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Frontex steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. Demnach sollen Führungskräfte der Behörde absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal. Frontex hat ihren Sitz in Warschau.

SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sprach am Freitag - noch vor der offiziellen Verkündung - von einem längst überfälligen Rücktritt Leggeris. „Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur“, hieß es in einer Aussendung. Leggeri habe das notwendige Spitzengefühl für die Leitung der sensiblen Agentur während seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt.

Die interne Frontex-Datenbank belege laut Vollath, dass Frontex allein zwischen März 2020 und September 2021 an Pushbacks von mindestens 957 Menschen beteiligt war. „Solche Zahlen sind bestürzend - die EU muss als Garantin für Rechtsstaat und Demokratie mit gutem Beispiel vorangehen, Grundrechte gelten auch und besonders an unseren Außengrenzen“, so die SPÖ-Politikerin. Es müsse geklärt werden, welche persönliche Verantwortung Leggeri für diese Fälle habe. Es brauche zudem ein Umdenken in der gesamten EU-Agentur.

„In der Ukraine-Krise zeigt Europa sein freundliches Gesicht, vielleicht lernt es daraus. Unmenschlichkeit gegen Vertriebene darf keine Strategie sein“, sagte Michel Reimon, Europasprecher der Grünen. Das menschenverachtende Vorgehen an den EU-Außengrenzen gegen Vertriebene sei inakzeptabel und einer entwickelten EU nicht würdig. „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und als solches unverhandelbar. Ein Rücktritt Leggeris ist unausweichlich“, so Reimon.


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