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Länder erhalten 500 Mio. Euro Investitionszuschuss vom Bund

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In den Verhandlungen zur neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik konnten die Finanzreferenten der Länder und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag nach ihrer Tagung in Feldkirch noch keine Ergebnisse vorweisen, dafür hatte Brunner ein 500 Mio. Euro schweres Investitionszuschuss-Paket für die Länder dabei. Diese aus EU-Töpfen stammenden Gelder sollen bis 30. Juni ausbezahlt werden, was die Länderreferenten sehr willkommen hießen.

Verwendet werden sollen diese Mittel für Digitales, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung, Ökologie und Kinderbetreuung. Man habe die Details ausdiskutiert, noch am Freitag solle der Entwurf in Begutachtung gehen, so Brunner, der von einem „Anreiz“ für Länder und Gemeinden sprach. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach als aktueller Vorsitzender der Länderkonferenz von einer „wirklich guten Nachricht“, die Mittel - auf Vorarlberg entfallen rund 23 Mio. Euro - „tun den Ländern in der derzeitigen Krisensituation sehr gut“, betonte er.

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Weniger vorzuweisen hatte die Konferenz, was die Verhandlungen zur neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik betrifft, die bisherige läuft ja im August aus. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, sollten aber „in den nächsten Wochen“ zu einem Abschluss kommen, so Wallner. Es bestehe Konsens zu einem weiteren Ausbau. Woran es sich spießt, wollten weder Wallner noch Brunner näher ausführen. Man bemühe sich, um eine Mischung aus Mindeststandards und Flexibilität, erklärte Brunner.

Dem Vernehmen nach soll das Kopftuchverbot bzw. bundesregierungsinterne Abstimmungsprobleme in dieser Frage bei der Verzögerung eine Rolle spielen. Die Länder wollen das Kopftuchverbot in Kindergärten, das unter Schwarz-Blau eingeführt worden war, streichen. Für die Volksschulen hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelung schon Ende 2020 aufgehoben. Zudem spielt es in der Praxis kaum eine Rolle.

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte angesichts der Teuerung einen „Schulterschluss“ von Bund und Ländern, es könne nur eine gemeinsame Lösung geben. Für die Umsetzung der Energiewende fehlten aus dem Ressort der Umweltministerin im Erneuerbaren Ausbau-Gesetz 19 von 20 Verordnungen, monierte Hanke. Man könne die Energiewende aber nur schaffen, wenn die Unternehmen auch die Möglichkeit dazu bekämen. „Wir brauchen als Länder schnelle und klare Lösungen“, forderte Hanke. Wien wird im Halbjahr den Ländervorsitz übernehmen. Man werde bereits jetzt mit Vorgesprächen zu den Finanzausgleichsverhandlungen beginnen, kündigte Hanke an. Die Finanzreferenten koordinierten zudem einen Länderstandpunkt für die Pflegefinanzierung. Diese müsse langfristig abgesichert werden, „klare Pflöcke“ dafür sollen bis Jahresende eingeschlagen sein, so die Forderung.


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