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Weitere Justizwoche mit Pilnacek und Fuchs im U-Ausschuss

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Die kommende Woche im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist abermals den Vorgängen in der Justiz gewidmet. Am Dienstag sind mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek zwei Auskunftspersonen geladen, die nach dem Dafürhalten der Opposition als Teil eines türkisen Netzwerkes innerhalb der Justiz fungierten. Am Mittwoch kommt dann OGH-Vizepräsidentin Eva Marek und ein Staatsanwalt.

Georg Schmid-Grimburg von der Staatsanwaltschaft Wien ist derzeit der Innsbrucker Anklagebehörde dienstzugeteilt und betreut dort die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek. Gegen beide wird unter anderem wegen des Verdachts der Falschaussage und des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats ermittelt. Bei Fuchs wurde mittlerweile ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss eingebracht.

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Fuchs wird vorgeworfen Pilnacek im Dezember 2020 verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin vorbereite. Die inkriminierte Falschaussage wiederum ist eine Folge von Fuchs Auftritt im „Ibiza“-Ausschuss, wo er im März 2021 auf die Frage, ob er Aktenteile weitergegeben habe, sinngemäß meinte, dass er sich nicht daran erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen könne.

Die Ermittlungen gegen Pilnacek sind indes noch nicht abgeschlossen. Gegen den einst mächtigen Sektionschef wird weiterhin wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Am Mittwoch geht es nicht weniger prominent zu. Ist doch mit Eva Marek die jetzige OGH-Vizepräsidentin zu Gast. Die Opposition interessiert sich bei ihr vor allem für ihre Bestellung zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, obwohl sie damals die Personalkommission nicht als Erste gereiht hatte. An die Öffentlichkeit gelangte Chats legen nahe, dass die Besetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte.

Als dritte Auskunftsperson kommt am Mittwoch schließlich ein Abteilungsleiter aus der Sektion „Einzelstrafsachen“ im Justizministerium. Robert Jirovsky leitet die Abteilung für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen. Von ihm erhoffen sich die Fraktionen weitergehende Informationen über diverse mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängende Causen.


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