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Mikl-Leitner vor erneuter Wahl zur VPNÖ-Landesparteiobfrau

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Beim 46. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP NÖ mit 1.100 Besuchern am Samstag im VAZ St. Pölten steht die Wiederwahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur Landesobfrau auf dem Programm. Beim ersten Antreten im März 2017 hatte Mikl-Leitner 98,5 Prozent Zustimmung erreicht und war Erwin Pröll nachgefolgt. Die Landeshauptfrau stellte Heimat und Zukunft ins Zentrum ihrer Rede und bezeichnete die ÖVP NÖ als „die Niederösterreich-Partei“. Am „Miteinander“ hält sie fest.

Mikl-Leitner begrüßte die Teilnehmer zum „Arbeitsparteitag“ und blickte auf ihre erste Wahl zur Landesparteichefin am selben Ort zurück. „Fünf Jahre sind vergangen, aber nichts ist mehr so, wie es einmal war“ - etwa sicherheits-, wirtschafts- und gesundheitspolitisch. In ihrer Rede nannte die 58-Jährige als Herausforderungen: „Das Verständnis für Heimat heute schärfen und Zukunft jetzt gestalten.“ Auswirkungen und Umbrüche durch Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg seien „gewaltig“, aber eine Zeit des Umbruchs „ist auch immer eine Zeit des Aufbruchs“. „Wohlstand und Lebensgrundlagen sind wichtiger als Wohlfühlen und Lebensmodelle“, hielt Mikl-Leitner fest: „Wer jetzt Zeit verliert, verliert sehr bald Zukunft.“

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Weiters erklärte Mikl-Leitner: „Als Partei, noch dazu als Volkspartei, haben wir schon einfachere und angenehmere Zeiten erlebt. Und so wie vielen anderen auch, vermittelt auch mir in manchen Bereichen Politik heute ein Bild, das ich ablehne, das ich so nicht möchte - schon gar nicht für Niederösterreich.“ Es tue ihr weh, wenn die Volkspartei in der Kritik stehe: „Weil es viel zu oft nicht angemessen und nicht gerecht ist, was uns manche vorwerfen.“ Die ÖVP werde am „Miteinander“ und an der Zusammenarbeit in Niederösterreich festhalten, auch wenn immer öfter manche Parteien im Land es schwer machen würden, zu diesem Kurs zu stehen.

Die Landeshauptfrau bezeichnete die ÖVP Niederösterreich als „moderne Regionalpartei“: „Wir sind die Niederösterreich-Partei. Weil wir sind, wie wir sind, weil wir tun, was wir tun - für unser Land, für unsere Landsleute.“ Heimat heute bedeute: „Ich will, dass wir auf unser Land besser aufpassen als jeder andere.“ Zukunft jetzt heiße: „Ich will, dass wir bei Weichenstellungen schneller sind als alle anderen.“ Mikl-Leitner bat um Unterstützung „heute und in den nächsten fünf Jahren“, ehe es zu den Wahlurnen ging.

Zuvor erinnerte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview auf der Bühne an globale Krisen von der Corona-Pandemie über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zur Teuerung. Auch mit Blick auf Herausforderungen wie Pflege und Inflation betonte Nehammer: „Wir können das alles schaffen“: „Krisen machen uns stärker.“

Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner thematisierte in seiner Rede die Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof - die Antragsteller von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung u.a. durch Inserate. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat habe nach einer anonymen Anzeige „kein Fehlverhalten“ festgestellt, dadurch sehe man der Prüfung „gelassen entgegen“, betonte Ebner erneut. „Wer Streit, Stil und Methoden des Bundes nach Niederösterreich trägt, schadet nicht nur einer Partei, er schadet in Wahrheit dem ganzen Land“, erklärte der Landesgeschäftsführer. Wenn jemand dem Land schade, werde die Volkspartei Niederösterreich „mit voller Schlagkraft dagegenhalten“.

Das Bühnenbild war am Samstag geprägt von den Landesfarben Blau-Gelb und vom neuen Auftritt mit dem Slogan „Die Niederösterreich-Partei“. Neben Bundeskanzler Nehammer waren u.a. Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck, Integrationsministerin Susanne Raab sowie EU-Abgeordneter und Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas unter den Teilnehmern. Der aus Niederösterreich stammende Innenminister Gerhard Karner fehlte krankheitsbedingt.

Unter den Besuchern befanden sich 412 stimmberechtigte Delegierte. Auch die Stellvertreter der Landesparteiobfrau werden gekürt. Für eine Wiederwahl nominiert wurden Ministerin Tanner, Magdalena Eichinger (Seniorenbund), Kurt Hackl (Wirtschaftsbund) und Andrea Kö („Wir Niederösterreicherinnen“). Kandidieren wird auch JVP-Vertreter Christopher Edelmaier aus Schweiggers im Bezirk Zwettl, der Michael Wurmetzberger ersetzen soll. Als Finanzreferent ist erneut Landesrat Jochen Danninger vorgeschlagen.

Die ÖVP Niederösterreich hält die absolute Mandatsmehrheit im Landesparlament. Turnusmäßig steht Anfang 2023 die nächste Landtagswahl an.


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