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SPÖ stellt am 1. Mai Führungsanspruch

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Nach zweijähriger coronabedingter Pause hat die SPÖ am Sonntag wieder den 1. Mai mit ihrem traditionellen Aufmarsch am Wiener Rathausplatz begangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stellten dabei den Führungsanspruch für die SPÖ in der Republik und präsentierten sich in trauter Einigkeit. Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah die Sozialdemokratie im Aufwind: „Ja, wir sind wieder da. Freundschaft!“

In ihrer Rede attestierte Rendi-Wagner der türkis-grünen Bundesregierung Taten- und Planlosigkeit, sei es beim Pandemiemanagement oder bei der Teuerung. Es sei eine „Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche“, kritisierte sie nicht zuletzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der der SPÖ unterstellt habe, bei der Teuerung Hysterie zu betreiben. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ordnete sie als Masseverwalter des Scherbenhaufens ein, den Sebastian Kurz als Regierungschef zurückgelassen habe.

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Einmal mehr verlangte sie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weniger Steuern auf Strom, Gas und Treibstoff, eine Senkung der Lohnsteuer sowie eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Pensionen. Auch Steuern für Millionenvermögen und Milliardenkonzerne verlangte sie.

„Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben“, sagte die SPÖ-Chefin, denn man sehe an Wien, dass es einen Unterschied mache, wer das Land regiere. „Wenn ihr es nicht könnt, dann lasst es wenigstens uns machen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, stellte Rendi-Wagner für die SPÖ den Führungsanspruch. Die fünf Jahre in der Opposition seien fünf verlorene Jahre für Österreich gewesen, „und das tut sehr weh“.

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Die Harmonie zwischen Bundes- und Wiener Landespartei demonstrierte die SPÖ-Spitze nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: Kaum hatte Rendi-Wagner das Wort ergriffen, setzte Regen ein. Ludwig griff daraufhin zu einem Regenschirm (im zweiten Anlauf sogar zu einem in der Farbe Rot) und schützte die Bundesparteichefin für den Rest ihrer Rede vor dem Niederschlag. „Jetzt kann mir wirklich nichts passieren“, freute sich Rendi-Wagner: „Der Bürgermeister Seite an Seite mit mir, was gibt es schöneres?“

Eklatante Unterschiede gab es bei der Wahrnehmung der Teilnehmer an der Kundgebung. Während die SPÖ von knapp 100.000 sprach, lagen die Polizeischätzungen bei 1.500 bis 2.000. Wie in der Vergangenheit waren Bezirksdelegationen, Teilorganisationen und Gewerkschaften mit Transparenten und begleitet von Musikkapellen und Trommlergruppen am Rathausplatz zur „größten politischen Kundgebung Österreichs“ marschiert, wie Ludwig unterstrich. Er begrüßte Rendi-Wagner mit großer Freundlichkeit:. „Du merkst es, ich glaub ich muss es nicht extra betonen, wir, die SPÖ Wien, stehen voll hinter dir.“

Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam meistern könne. „Ich bin sicher, dass in unserem Land vieles besser wird, wenn unsere Bundesparteivorsitzende nicht nur an der Spitze unserer Bewegung, sondern an der Spitze der Republik Österreich steht“, sagte er.

In seinen Ausführungen pries der Bürgermeister die SP-regierte Bundeshauptstadt als Vorbild sozialer Politik; von den Corona-Maßnahmen, dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, die Schulen, den Wohnbau bis zum Verkehr, wo man beim Preis von 365 Euro für das Öffi-Jahresticket bleiben werde.

Auch der Ukraine-Krieg kam zur Sprache. „Wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, einen Angriffskrieg zu verurteilen“, so Ludwig, der sich gegen „Geopolitik mit Waffengewalt“ aussprach: „Ich habe kein Problem mit dem russischen Volk, habe kein Problem mit Puschkin, aber ich habe ein Problem mit Putin.“

Zuvor hatte sich bereits die ÖVP politisch zu Wort gemeldet und das von der SPÖ hochgehaltene Gemeindebau-Modell kritisiert. Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte stattdessen von der Stadt, den Zugang zu Eigentum zu erleichtern. Ludwig konterte beim Aufmarsch der Roten: „Wir privatisieren keine Gemeindebauten, wir privatisieren keine geförderten Wohnungen.“

Auch die FPÖ kehrt zu ihrem mittlerweile traditionellen 1. Mai-Programm zurück. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner lädt Interessierte wie Bundesparteichef Herbert Kickl in ein Bierzelt am Urfahraner Markt in Linz. Die NEOS wiederum laden in Wien zu einer Pressekonferenz mit Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr und Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre.


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