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Zähe Pilnacek-Befragung von Entschlagungen dominiert

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Die Befragung des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag inhaltlich wenig Erhellendes gebracht. Mit Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren entschlug er sich einem Gutteil der Fragen. Begründet wurde das von Pilnacek v.a. damit, dass ihm die Einsichtnahme in seine von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde.

Gleich zum Auftakt des am Abend nach knapp zwölf Stunden beendeten Ausschuss-Tages beklagte sich Pilnacek über fehlende Einsicht in seine Unterlagen, dies sei „verfassungsrechtlich“ nicht vertretbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er nicht in der Lage zu beurteilen, „ob aus dem Zusammenhang gerissene Passagen (etwa aus Chats, Anm.) mir schaden - daher verweigere ich derzeit die Aussage“, erklärte der ehemals mächtige Sektionschef noch vor Beginn der Fragerunden in seinem Eingangsstatement. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek ja wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs.

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Er sei aber jederzeit bereit, noch einmal in den U-Ausschuss zu kommen, wenn er Einsicht in alle E-Mails und Chats erhalten und diese geprüft habe, betonte Pilnacek. „Ich werde dann gerne alle Fragen beantworten.“ Betreffend der fehlenden Unterlagen habe er bereits unzählige Anträge eingebracht, die „bis heute unerledigt“ blieben, sagte er. Mehrere Rechtsbehelfe und Beschwerden seien anhängig bzw. blieben unbeantwortet, etwa an das Justizministerium, an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, an den Nationalpräsidenten. Selbst an das Bundesverwaltungsgericht habe er sich gewandt.

Die Chats seien seiner Meinung nach auch unzulässig ausgewertet und in unzulässiger Weise an den Ausschuss weitergeleitet worden. Von dort fanden sie laut Pilnacek zum Teil wiederum „unzulässiger Weise“ den Weg an die Medien.

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Die Fragerunden gestalteten sich dann äußerst zäh und teils angriffig. Pilnacek entschlug sich bereits bei den Fragen der ersten Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit neuerlichem Verweis auf seine fehlenden Unterlagen einer Antwort. Insbesondere betonte er, sich nicht in die Gefahr einer möglichen Falschaussage begeben zu wollen (in Ermangelung der korrekten Erinnerung an den Sachverhalt).

Das Vorgehen Pilnaceks führte zu mehreren Geschäftsordnungsdebatten und „Stehungen“ der Abgeordneten, was die Befragung erheblich in die Länge zog. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl erklärte, seiner Ansicht nach könne es zwar aufgrund der Pilnacek nicht vorliegenden Daten keine generelle Aussageverweigerung geben - auf Vorlage von Unterlagen müsse die Auskunftsperson schon antworten. Aber: Die Auskunftsperson könne bei den jeweils gestellten Fragen Gründe für eine Aussageverweigerung vorbringen, außerdem sei es ja zulässig, wenn die Auskunftsperson keine Erinnerung habe.

Pilnacek verwies dann auch bei einem Gutteil der Fragen der Abgeordneten auf sein Recht der Aussageverweigerung. Darüber hinaus zweifelte die Auskunftsperson die von den Abgeordneten vorgelegten Unterlagen an: Denn laut seiner Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck habe diese dem Ausschuss gar keine Unterlagen übermittelt. Tomaselli erklärte hingegen ihrerseits, die Unterlagen seien von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt worden.

Während die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere Christian Stocker, der Argumentation Pilnaceks folgen konnte, zweifelten die Abgeordneten der anderen Fraktionen an, ob die Entschlagungen tatsächlich rechtens seien, was wiederholt zu Unterbrechungen und Diskussionen führte.

Zurückhaltend antwortete Pilnacek auf Fragen, die auf eine allfällige Nähe seiner Person zu ÖVP-Proponenten abzielten. An eine vorgehaltene Veranstaltung mit Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel im September 2019 konnte er sich nicht mehr erinnern und betonte auf die Frage nach seinem Verhältnis zum ehemaligen Finanzminister, nicht einmal dessen Telefonnummer im Handy gespeichert gehabt zu haben. Auch sei er nicht per Du mit ihm gewesen.

Zu einer Frage nach einer Teilnahme an einer Geburtstagsfeier im Jahr 2018, zu der ein ÖVP-Kabinettsmitarbeiter geladen haben soll, zog Pilnacek - wie auch bei mehreren anderen Fragen - in Zweifel, ob dies überhaupt vom Untersuchungsgegenstand umfasst sei. Außerdem frage er sich, ob er jetzt „zu allen Geburtstagsfeiern Auskunft geben“ müsse, „bei denen ich privat eingeladen war“. Zum Entscheid des Verfahrensrichters, wonach diese Frage zulässig sei, merkte Pilnacek an, er „nehme zur Kenntnis, dass man über private Geburtstagsfeiern auszusagen hat.“ Und: „Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern“, teilgenommen zu haben.

Bei Fragen von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker nach einem Chat, in dem Pilnacek beim steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die Karriere seiner Ehefrau zu intervenieren versucht haben soll, wollte er nicht antworten, da er darin einen Eingriff in seine Privatsphäre ortete - der Verfahrensrichter erkannte dies als Entschlagungsgrund an. Grundsätzlich verwehrte sich Pilnacek vehement gegen Fragen seine Frau betreffend: Er werde sie in dieses Verfahren nicht hineinziehen.

Zuvor betonte Pilnacek bei seinem Eingangsstatement, dass er sein ganzes Leben dem Rechtsstaat gedient habe. Seine Situation im U-Ausschuss sei aber nicht mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar, meinte er. Abgesehen davon holte Pilnacek zu einem Rundumschlag aus. Kritik übte er etwa daran, dass obwohl die Generalprokuratur sein Verfahren nach Innsbruck delegiert habe, das Justizministerium „die Entscheidung unterlaufen“ habe, indem der die Ermittlungen führende Staatsanwalt aus Wien nach Innsbruck dienstzugeteilt wurde. „Auch das ist politische Einflussnahme.“

Kritik übte er auch an der WKStA, wonach es dort offenbar eine „Abschussliste“ gegeben habe, auf der sich neben ihm auch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden hätten. Kritik übte der suspendierte Sektionschef auch am Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, der von einer gründlichen Aufarbeitung des „System Pilnaceks“ gesprochen habe. Das sei „herabwürdigend, menschenverachtend und vorverurteilend“.

Zuvor war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft-Wien Fuchs geladen. In ihm sieht die Opposition ebenso einen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der Justiz wie in Pilnacek auch. „Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes“, betonte Fuchs. Politische Einflussnahme auf die Ermittlungshandlungen könne er ausschließen, diese wäre bei ihm auch sinnlos, wiederholte er im Lauf seiner Befragung.

Am Mittwoch steht ein weiterer Ausschuss-Tag an, dann wird die „Justizwoche“ fortgesetzt. Neben der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek sind jener Wiener Staatsanwalt, der derzeit der Innsbrucker Anklagebehörde dienstzugeteilt ist und die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek betreut, sowie ein Abteilungsleiter aus der Sektion „Einzelstrafsachen“ im Justizministerium zu Gast.


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