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Ungarn lehnt Gas- und Öl-Embargo Russlands weiter ab

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Ungarn bekräftigt seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagt Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan. Insidern zufolge könnte die EU ein Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen für die Slowakei und auch Ungarn beschließen.

Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte, betonte Szijjarto. Die auch als „Erdölleitung Freundschaft“ bekannte Pipeline gabelt sich in Belarus und bringt russisches Öl sowohl unter anderem nach Ungarn als auch nach Schwedt im deutschen Bundesland Brandenburg. Ungarns wiedergewählter Ministerpräsident Viktor Orban hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Auch Szijjarto hatte diese Position bereits zuvor öffentlich vertreten.

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Sollte sich die Europäische Union (EU) auf ein Importverbot für russisches Öl verständigen, will sich die Slowakei nach eigenen Angaben um eine Ausnahmeregelung bemühen. „Wenn es zu einer Einigung auf ein Embargo gegen russisches Öl als Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland kommt, wird die Slowakei eine Befreiung davon beantragen“, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Beide Staaten sind stark von russischem Öl abhängig.

Unterdessen strebt Italien Umweltminister Roberto Cingolani zufolge bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. „Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen“, sagt er der Zeitung „La Repubblica“. Der Minister hatte sich erst kürzlich zu den Planungen geäußert und erklärt, sein Land werde bis Ende 2023 fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Zu dem von Russland vorgeschlagenen umstrittenen Rubel-Bezahlsystem für Gasimporte sagt Cingolani, die EU-Kommission müsse klare und unzweideutige Entscheidungen treffen. Es gelte zu verhindern, dass die Verantwortung auf einzelne Regierungen und Energiekonzerne abgewälzt werde.

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