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Nach Blockade: Österreich kooperiert wieder voll mit NATO

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Die Türkei hat ihre Blockade der NATO-Kooperation Österreichs aufgegeben. „Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ist wieder im vollen Umfang möglich“, erklärte das Außenministerium am Dienstag auf APA-Anfrage und bestätigte damit entsprechende Berichte. Ankara hatte vor einigen Jahren auf die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei mit der Blockade reagiert.

Im März 2017 war bekannt geworden, dass sich die Türkei seit Sommer 2016 gegen NATO-Partnerschaftsprogramme sperrt, um Österreich zu treffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte: „Wer blockiert, wird auch blockiert. So einfach ist das.“ Die türkische Blockade hatte Auswirkungen auf die Teilnahme des Bundesheers an NATO-Trainingsprogrammen und Auslandseinsätzen. So wurde etwa 2017 auch der Auslandseinsatz österreichischer Soldaten im Mittelmeer blockiert und damit deren Teilnahme an einer NATO-Mission verhindert. Nach einem Treffen von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu 2018 lockerte die Türkei ihre Blockade für den zivilen Bereich, wodurch Österreichs Vertreter im Brüsseler NATO-Hauptquartier wieder akkreditiert werden konnte.

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„Das zwischen Österreich und der NATO ausverhandelte individuelle und maßgeschneiderte Partnerschaftsprogramm für die Jahre 2021-2024 wurde am 4. April von den NATO-Staaten angenommen. Alle NATO-Verbündeten, auch die Türkei, haben innerhalb der Schweigefrist zugestimmt“, erläuterte das Außenministerium am Dienstag weiter. Zuvor hatte „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch in seinem Newsletter davon berichtet.

„Für das Österreichische Bundesheer ist das neue Programm wichtig, um umfassend an Übungen und Trainingsaktivitäten der NATO teilzunehmen und die Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Krisenmanagementeinsätzen im Rahmen der NATO, EU und UNO zu erhalten und weiterzuentwickeln“, betonte eine Ministeriumssprecherin. Österreich werde auf Basis des neuen Programms weiter mit der NATO in den Bereichen Krisenmanagement und kooperative Sicherheit zusammenarbeiten und sich verstärkt zu den Themen Resilienz sowie Klimawandel und Sicherheit einbringen.

Insgesamt scheinen sich die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei in jüngster Zeit deutlich verbessert zu haben. Der bilaterale Dialog mit Ankara habe sich „in den letzten Monaten verdichtet, insbesondere auch auf hochrangiger Ebene“, so das Außenministerium. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatten zuletzt mit Präsident Erdogan telefoniert. Außenminister Alexander Schallenberg traf seinen türkischen Amtskollegen Mitte März am Rande des Antalya Diplomacy Forum. Ein von der „Presse“ erwähntes mögliches Treffen von Nehammer mit Erdogan am 29. Juni am Rande des NATO-Gipfels in Madrid wurde jedoch nicht bestätigt.

Fortschritte gibt es nicht nur hinsichtlich des österreichischen Partnerschaftsprogramms mit der NATO, sondern auch bei der Genehmigung für die archäologischen Grabungen in Ephesos. Nach zweijähriger Unterbrechung können österreichische Archäologen heuer wieder in der antiken Stadt graben.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei entwickeln sich laut Außenministerium positiv. Die österreichischen Exporte seien in Covid-19-Zeiten sogar gestiegen. „Das Interesse österreichischer Wirtschaftstreibender und die Präsenz der österreichischen Wirtschaft am türkischen Markt sind konstant groß“, hieß es. Österreichs Interesse sei ein „offener und sachlicher Dialog mit der Türkei, die in vielen Bereichen ein wichtiger Kooperationspartner sowohl für Österreich als auch für die EU ist. Teil dieses offenen Dialogs ist und bleibt es aber auch, schwierige Fragen anzusprechen.“

Österreich unterstütze und begrüße außerdem die Vermittlungsbemühungen der Türkei im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch die Initiativen der Türkei zur Verbesserung der Beziehungen zu Ländern in der Region, etwa zu Israel oder zu Armenien, bewerte Österreich als positiv, hieß es. Gespräche zur Annäherung zwischen der Türkei und Armenien finden derzeit in Wien statt.


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