Wie die USA die Tötung des iranischen Generals Soleimani rechtfertigten

US-Präsident Donald Trump, Außenminister Mike Pomepo und Verteidigungsminister Mark Esper lieferten teils sehr unterschiedliche Begründungen für den Einsatz, der USA und Iran an der Rand eines Krieges führte.

US-Präsident Donald Trump umringt von hochrangigen Regierungsmitgliedern und Militärs, rechts Vizepräsident Mike Pence.
© SAUL LOEB

Washington – Die US-Regierung steht nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Jänner unter Druck, den folgenschweren Angriff zu rechtfertigen. Die teils widersprüchlichen Aussagen nähren Zweifel an der Darstellung, wonach Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant hat. Ein chronologischer Überblick:

General Soleimani hat aktiv Pläne entwickelt, amerikanische Diplomaten und Militärangehörige im Irak und in der gesamten Region anzugreifen. (...) Dieser Schlag zielte darauf ab, künftige iranische Angriffspläne zu verhindern.
US-Verteidigungsministerium

Offizielle Erklärung des US-Verteidigungsministeriums am 2. Jänner (Ortszeit) nach dem Luftschlag gegen Soleimani. Darin hieß es auch, Soleimani und seine Quds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod Hunderter amerikanischer und alliierter Soldaten und für die Verletzung Tausender. Soleimani habe zudem die versuchte Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad genehmigt.

Soleimani hat unmittelbar bevorstehende und finstere Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Militärangehörige geplant, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ihn ausgelöscht. (...) Soleimani machte den Tod unschuldiger Menschen zu seiner kranken Leidenschaft.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump bei einer Ansprache nach dem Angriff auf Soleimani, am 3. Jänner im US-Staat Florida. Trump machte Soleimani dabei auch für die jüngsten Angriffe auf US-Ziele im Irak und die versuchte Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad verantwortlich.

Wir haben eine Gefahr identifiziert. (...) Es gab einen bevorstehenden Angriff, der Dutzende oder Hunderte Amerikaner hätte töten können. Wir haben eine Gelegenheit gefunden und geliefert.
Außenminister Mike Pompeo

Außenminister Mike Pompeo am 3. Jänner im Gespräch mit dem US-Sender Fox.

Wir haben viele Leben gerettet, indem wir sein Leben beendet haben. Viele Leben wurden gerettet.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump am 7. Jänner im Weißen Haus.

Es besteht kein Zweifel, dass es eine Reihe von unmittelbar bevorstehenden Angriffen gab, die von Qassem Soleimani geplant wurden, und wir wissen nicht genau wann, und wir wissen nicht genau wo, aber es war real.
US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo in einem am 9. Jänner veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News.

Wir haben ein totales Monster erwischt und ihn getötet und das hätte schon vor langer Zeit passieren sollen. Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft jagen wollten.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump am 9. Jänner im Weißen Haus vor Reportern. Dabei sagte Trump auch, Soleimani sei ein Mann gewesen, der "sehr, sehr viele Amerikaner und sehr, sehr viele Menschen, Tausende und Tausende von Menschen" getötet habe.

Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt.
US-Präsident Donald Trump
Der sadistische Massenmörder Qassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump am 9. Jänner (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo, Ohio

Wir hatten spezifische Informationen über eine unmittelbare Bedrohung, und diese Bedrohung beinhaltete Angriffe auf US-Botschaften. Ende. Rufzeichen.
US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo am 10. Jänner bei einer Pressekonferenz mit US-Finanzminister Steven Mnuchin im Weißen Haus.

Wahrscheinlich sollte es die Botschaft in Bagdad sein. (...) Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären. (...) Aber Bagdad wäre sicherlich der Anfang gewesen. Aber ich denke, dass es vier Botschaften gewesen wären, es hätten auch Militärbasen gewesen sein können, es hätten auch viele andere Dinge gewesen sein können, aber es stand kurz bevor.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump in einem am 10. Jänner ausgestrahlten Interview mit Fox News.

Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.
US-Verteidigungsminister Mark Esper
Der Präsident hat nicht gesagt, dass es ein greifbares - er hat kein spezifisches Beweisstück angeführt. (...) Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen (Beweis) gesehen.
US-Verteidigungsminister Mark Esper

US-Verteidigungsminister Mark Esper am 12. Jänner im Interview mit dem Sender CBS, in dem er auch nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Pläne zu Angriffen auf US-Botschaften gefragt wurde.


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