Platter: „Kein Bezirksgericht in Tirol wird geschlossen“

Innsbruck – Wie fängt man eine Diskussion ein, die der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) mit einem Expertenpapier losgetreten hat. Schwer. Schließlich geht es um die darin vorgeschlagene Schließung von fünf Bezirksgerichten: Rattenberg, Zell am Ziller, Telfs, Silz und Landeck. Zuletzt protestierte etwa Rattenbergs Bürgermeister Bernhard Freiberger gegen ein mögliches Dichtmachen seines Bezirksgerichts.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) versucht jetzt, die Notbremse zu ziehen: „Ich habe immer klar gesagt, dass die Bezirksgerichte ein wesentlicher Bestandteil der ländlichen Strukturen sind und daher in der derzeitigen Form und Anzahl erhalten bleiben müssen.“ Diese Position sei von ihm in die Regierungsverhandlungen eingebracht worden und spiegle sich jetzt auch im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung wieder. „Das darin enthaltene ,Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur’ bedeutet für mich, dass alle Schließungspläne von Bezirksgerichten endgültig vom Tisch sind. Diese Signale bekomme ich auch aus Wien“, betont der Landeshauptmann. Die Kontroversen über den Erhalt der Bezirksgerichte würden deshalb der Vergangenheit angehören.

NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter argumentiert ähnlich. Für ihn kommt die Schließung einzelner Gerichtsstandorte nur im Rahmen eines großen Reformpakets in Frage, welches sicherstelle, dass sich dadurch der Zugang zum Recht gerade in jenen Bereichen, wo es vornehmlich um die Fürsorgefunktion des Rechtes geht, nicht verschlechtert.“ (pn)