Causa TSD: Opposition mit Attacken und Abwahlansage
Die Opposition im Tiroler Landtag kritisiert die Landesregierung und U-Ausschuss-Vorsitzenden Anton Mattle. Die Regierung sieht die Opposition wiederum "verrannt".
Innsbruck – Nach der Verschiebung der nächsten Sitzungen des TSD-Untersuchungsausschusses aufgrund fehlender Akten hat die Tiroler Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung und dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Anton Mattle (ÖVP) geübt. Liste Fritz-LAbg. Markus Sint forderte am Mittwoch seine Abwahl.
Als ein "Schuldeingeständnis" von Schwarz-Grün wertete SPÖ-Chef Georg Dornauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus das Vorgehen von Mattle und das Verhalten der Regierungsparteien. "Mattle hätte sich schon Ende November um die Akten kümmern müssen", strich Dornauer hervor. Der Landtagsvizepräsident habe stattdessen "blockiert" und "nichts getan", polterte der SPÖ-Vorsitzende.
Abwerzger: Strategie der Regierung ist „zudecken und verschweigen"
Man könne, wenn man dürfe, fügte FPÖ-Klubobmann und Ausschussmitglied Markus Abwerzger hinsichtlich der U-Ausschuss-Kompetenz der Opposition hinzu. "Wir dürfen aber offenbar nicht", meinte er im Hinblick auf das Fehlen der aus Oppositionssicht für die Befragungen notwendigen Akten. "Zudecken und verschweigen" ist laut Abwerzger die gegenwärtige schwarz-grüne Strategie. "Gerade jetzt tut man das, wo wir wirklich mit den Ereignissen seit der Gründung der TSD-GmbH beginnen könnten", so der FPÖ-Chef erzürnt.
Sint und NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schossen sich ebenfalls auf Schwarz-Grün ein. "Die Nichtanforderung der nötigen Akten wurde sehenden Auges vollbracht", meinte Sint, während Oberhofer ausführte, dass Schwarz-Grün bei der TSD-GmbH "wohl etwas Gravierendes zu vertuschen hat". Es bestehe jedenfalls ein klarer Zusammenhang zwischen dem Nichtanfordern der Akten und dem Inhalt der kommenden U-Ausschuss-Sitzungen, waren sich beide sicher. "Jetzt würde es ans Eingemachte gehen", erklärte Sint, der sich als einziger Oppositionsvertreter klar für die Abwahl Mattles aussprach.
In einer Sitzung nächste Woche will die Opposition über das weitere Vorgehen entscheiden. "Mir geht es nicht um Personen, aber so geht es nicht weiter", meinte Abwerzger. Dornauer betonte "dass man sich das so nicht gefallen lassen" wolle.
Schwarz-Grün kontert: Opposition sucht "Ausreden für Absprung"
Mit einer gehörigen Portion Häme reagierten die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die scharfe Kritik der Opposition an der Verzögerung des TSD-Untersuchungsausschusses. Die Opposition habe sich "verrannt" und suche "Ausreden für den Absprung", meinte etwa ÖVP-Fraktionsführer Hermann Kuenz in einer Aussendung.
"Auch wenn es die Oppositionsparteien nicht gerne hören: Sie selbst waren es, die trotz aller Warnungen, dass ein U-Ausschuss das falsche Kontrollinstrument zur Prüfung der TSD ist, diesen auf Biegen und Brechen durchsetzen wollten", erklärte Kuenz. Jetzt darüber zu jammern, dass es bei den Befragungen für den Ausschuss rechtliche Grenzen gibt, sei fadenscheinig. ÖVP und Grüne hätten immer auf diese Grenzen hingewiesen.
"Scherbengericht" für ÖVP eigentliches Ziel der Opposition
Den Oppositionsparteien gehe es zudem ausschließlich um ein "politisches Scherbengericht". Dies würden die Angriffe auf den Vorsitzenden und ÖVP-Landtagsvize Anton Mattle zeigen, so Kuenz, der sich dafür aussprach, den Ausschuss "zu einem sauberen Ende zu bringen" und nicht vorzeitig abzubrechen.
"Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen, was der Ausschuss bringen soll", stieß indes Grünen-Klubchef Gebi Mair ins selbe Horn wie Kuenz. Man habe es verabsäumt, sich vorher die rechtlichen Voraussetzungen anzusehen. Der Grüne Klubobmann kann sich indes - im Gegensatz zu seinem ÖVP-Kollegen - eine vorzeitige Beendigung des Ausschusses vorstellen. Er befürwortete stattdessen eine neuerliche Prüfung durch den Rechnungshof. (TT.com, APA)
