Streitschlichtung: Iran droht Europa mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag

Die Führung des Iran ist erzürnt darüber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Streitschlichtungsmechanismus des Wiener Atomabkommen ausgelöst haben. Sollte das Verfahren fortschreiten, will der Iran den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen.

Irans Präsident Hassan Rouhani.
© APA/AFP/Iranian Presidency

Teheran – Falls der Atomstreit Thema im UNO-Sicherheitsrat wird, will der Iran dem Außenminister Mohammad Javad Zarif zufolge aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen. "Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen", drohte Zarif am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Dienstag das Streitschlichtungsverfahren gestartet, das im Atomabkommen mit dem Iran vorgesehen ist. Sie begründeten dies mit den Verstößen des Landes gegen das Abkommen. Das Schlichtungsverfahren kann, muss aber nicht zu einer Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen führen. Die Europäer betonen, dass es ihnen nicht um neue Sanktionen gehe, sondern um eine Rückkehr des Iran zur Einhaltung der Auflagen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015.

Dieses steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt haben. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr zu beachten. Der Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft über die Atomenergiebehörde IAEA Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie sehr das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet. (APA, Reuters)

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