Causa Casinos: Außertourliche Vorrückungen und Steuerzuckerl für Ex-Vorstand?

Dietmar Hoscher soll laut "Standard" während seiner Dauerkarenzierung bei der OeNB nicht nur Gehaltserhöhungen angerechnet bekommen haben, sondern auch acht außertourliche Vorrückungen. Zudem habe er laut "Presse" einen begünstigten Steuersatz für seine Casinos-Abfertigung bezahlt.

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Der Ex-Casinos-Vorstand und frühere SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher.
© HERBERT NEUBAUER

Gumpoldskirchen – In der Casinos-Affäre sind neue Details zu Verträgen im staatsnahen Bereich aufgetaucht. Der Ex-Casinos-Vorstand und frühere SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher soll laut Standard während seiner Dauerkarenzierung bei der Nationalbank (OeNB) nicht nur Gehaltserhöhungen angerechnet bekommen haben, sondern auch acht außertourliche Vorrückungen – dies hat Einfluss auf Hoschers OeNB-Pension.

Der Zeitung zufolge sei das damals in der Notenbank ein üblicher Vorgang gewesen. Weder die OeNB noch Hoscher wollten sich gegenüber dem Standard dazu äußern. Hoschers Nationalbankpension soll ab seinem 65. Lebensjahr 50.000 Euro brutto betragen.

Die Presse berichtete am Dienstag indes, dass Hoschers Casino-Abfertigung von 1,6 Mio. Euro trotz unterschiedlicher Verträge mit dem begünstigen Steuersatz von 6 Prozent ausgezahlt wurde, obwohl es unterschiedliche Ansichten über die steuerliche Behandlung gab. Nun soll die Steuerfrage – es geht laut Presse um eine den Casinos drohende Nachzahlung von rund einer halben Million Euro - nochmals geprüft werden. „Wir werden deshalb noch die Meinung eines dritten Experten einholen, um uns abzusichern“, sagte Casinos-Anwalt Bernhard Hainz der Zeitung.

Ermittler interessieren sich auch für Stoss-Abfertigung

In den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spielen die Abfertigungen ebenfalls eine Rolle. Ermittelt wird deshalb unter anderen wegen des Verdachts der Untreue. Laut Kurier interessieren sich die Ermittler nicht nur für die Ablösezahlungen an Hoscher und Alexander Labak, sondern auf für die Abfertigung für Labaks Vorgänger als Generaldirektor, Karl Stoss (ÖVP). Dieser erhielt laut Kurier am Ende des Tages mehr als zwei Millionen Euro und einen Beratervertrag.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen der WKStA durch eine anonyme Anzeige rund um die Bestellung des – mittlerweile wieder abberufenen – FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter Türkis-Blau. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe. (TT.com, APA)


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