Korruption: Österreich im Transparency-Ranking leicht verbessert

Österreich verbesserte sich vom 14. auf den 12. Platz im "Korruptionswahrnehmungsindex". Transparency drängt auf rasche Verbesserung der Transparenzregeln. Der Ibiza-Skandal ist in der Bewertung noch nicht enthalten.

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Österreich hat seine Position im globalen Korruptionsindex der Organisation Transparency International leicht verbessert. Im Donnerstag veröffentlichten Ranking 2019 liegt Österreich am 12. Rang. Sorgen bereitet der Organisation nach eigenen Angaben die weltweite Stagnation der Antikorruptionsbemühungen. Von der neuen Regierung erwartet sie die rasche Umsetzung des angekündigten Transparenzpakets.

Dass sich Österreich ausgerechnet im "Ibiza-Jahr" 2019 vom 14. auf den 12. Platz verbessern konnte, begründet Transparency Österreich-Vorsitzene Eva Geiblinger mit der Methodik der weltweiten Erhebung: "Die Turbulenzen der österreichischen Innenpolitik im Jahr 2019 werden sich erst auf den CPI 2020 auswirken, da der Befragungszeitraum bereits im Frühjahr 2019 abgeschlossen wurde. Der nächste Index wird eine Herausforderung für die neue Bundesregierung."

Index 2019, Rangliste beste 10 Länder, Österreich mit Platzierung seit 2011
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Von der neuen Regierung erwartet Transparency daher die rasche Umsetzung der angekündigten Transparenzmaßnahmen - etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein Informationsfreiheitsgesetz und strengere Auflagen zur Parteienfinanzierung. Darauf pochte am Donnerstag auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. "Die Gesetzesentwürfe könnte man bereits im ersten Quartal formulieren. Das wäre unsere Vorstellung", sagte sie Kleiner Zeitung und Salzburger Nachrichten.

Für den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI, http://go.apa.at/ku2Y8nlg) wertet Transparency International jährlich Länderanalysen von NGOs, Stiftungen sowie Unternehmensberatungen aus und befragt Manager und Experten international tätiger Unternehmen. Österreich kommt hier aktuell auf 77 Punkte - gleichauf mit Kanada, Großbritannien und Australien. Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird.

"Bemühungen stagnieren"

Spitzenreiter sind Dänemark und Neuseeland mit 87 Punkten vor Finnland (86) und der Schweiz (85). Der globale Durchschnitt liegt bei 43 Punkten, wobei an letzter Stelle Bürgerkriegsstaaten wie Somalia, Südsudan, Syrien und Jemen liegen.

Sorgen bereitet Transparency nach eigenen Angaben die internationale Stagnation der Antikorruptionsbemühungen. In mehr als zwei Drittel der Staaten sei eine stagnierende oder rückläufige Entwicklung zu beobachten. Verwiesen wird diesbezüglich etwa auf Kanada, Frankreich Großbritannien und die USA.

Letztere liegen mit 69 Punkten nur noch auf Rang 23. Gefordert werden daher die Regulierung von Lobbying, Maßnahmen gegen Interessenskonflikte von Amtsträgern und die Stärkung der Gewaltenteilung. (APA)


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