Queen billigte Ratifizierungsgesetz für Brexit-Abkommen

Der Vertrag über den EU-Austritt kann nun – nach dem Ja von Königin Elizabeth II. – in Großbritannien in Kraft treten. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Jänner absegnen.

Königin Elizabeth II.
© PAUL EDWARDS

London – Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal gebilligt. Damit kann der Vertrag über den EU-Austritt nun in Großbritannien in Kraft treten. Nach dem Unterhaus hatte am Mittwoch auch das Oberhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt. Mehrere Änderungen, die von den Lords vorgeschlagen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor abgewiesen.

„Zeitweise hat es sich so angefühlt, als würden wir die Brexit-Ziellinie nie erreichen, aber wir haben‘s geschafft“, sagte Premierminister Boris Johnson nach der Verabschiedung des Gesetzes und fügte hinzu: „Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen und uns darauf fokussieren, eine heitere, aufregende Zukunft zu gestalten“.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Bereits an diesem Freitag soll das Abkommen von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden. Wann Johnson seine Unterschrift darunter setzen wird, war zunächst unklar. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Jänner absegnen. Zwei Tage später, am 31. Jänner um 24.00 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. (APA/dpa)


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