EU-Steueroasen kosten EU-Staaten jährlich 170 Milliarden Euro

Gewinne werden in Niedrigsteuerländer verschoben. Davon profitieren vor allem Irland, Zypern, Malta, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Deutschland ist am meisten betroffen, aber auch Österreich verliert.

Bisher scheiterten Reformen häufig daran, dass Steueroasen wie Luxemburg jeglichen Fortschritt blockierten.
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Davos, Wien - Die Staaten der Europäische Union verlieren jährlich 170 Milliarden Euro durch EU-Steueroasen. Zu diesem Schluss kommt das Polish Economic Institute (PIE) in einer Studie, die am Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt wurde. Konzerne und reiche Einzelpersonen würden Gewinne und Vermögen in Niedrigsteuerländer verschieben. Dazu komme noch Mehrwertsteuerbetrug.

Die Entwicklung der Steuersysteme in den EU-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten verlaufe in einer Abwärtsspirale, analysiert der Bericht: Die Besteuerung von Unternehmen und reichen Personen sei signifikant gesunken. Dadurch müsse ein wachsender Teil der öffentlichen Budgets von anderen Steuerzahlern finanziert werden, was offenbar den Anteil der weniger mächtigen Mitglieder der Gesellschaft am Gesamtsteueraufkommen vergrößere.

Sechs Länder profitieren

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei die effektive Gewinnsteuer der Unternehmen (Körperschaftssteuer) in den EU-Mitgliedsstaaten von im Schnitt 24 Prozent im Jahr 2000 um acht Prozentpunkte auf 16 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Multinationale Gesellschaften würden ihre Gewinne ungehindert von den Ländern, wo sie diese erzielen, hin zu EU-Ländern mit niedrigeren Steuersätzen verschieben. Davon am stärksten betroffen (laut Daten von 2016) seien Deutschland (18 Milliarden Euro), Frankreich (11 Milliarden Euro) und Großbritannien (14 Milliarden . Euro). Auch Österreich gehöre zu den Verlierern.

Sechs EU-Staaten würden allerdings von dem Steuerwettbewerb innerhalb der EU profitieren. Als Steueroasen innerhalb der EU führt die Studie Belgien, Niederlande, Luxemburg, Zypern, Irland und Malta an. Diese Länder hätten unfaire Steuergesetzgebungen, die künstlichen Gewinnverschiebungen zuträglich seien. In diesen EU-Steueroasen (außer Belgien) gebe es "Phantom-FDIs" in Milliardenhöhe: Das seien de facto nicht reale ausländische Direktinvestitionen, die nur durch Konstruktionen von Konzernen zur Steuervermeidung entstehen würden. Darüber hinaus würden diese EU-Steueroasen auch von transnationalen Konzernen für die weitere Gewinnverschiebung in klassische Offshore-Steueroasen genutzt.

Zusätzliche Finanzierungsquelle für EU

Von den 170 Milliarden Euro jährlich, die die EU an Steuern verliert, gehen laut dem Bericht 60 Milliarden Euro auf das Konto von Konzernen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, 46 Milliarden Euro seien auf vermögende Privatpersonen zurückzuführen, die Steueroasen nutzen. Weitere 64 Milliarden Euro pro Jahr seien auf Mehrwertsteuerbetrug durch Konzerne und kriminelle Gruppierungen zurückzuführen.

Der Bericht "Steuerungerechtigkeit in der Europäischen Union - hin zu mehr Solidarität im Kampf gegen Steuerhinterziehung" will aufzeigen, dass viele Probleme in der EU durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder gelöst werden könnten. Die EU könnte dadurch auch eine zusätzliche Finanzierungsquelle für das neue Budget - ohne den Zahler Großbritannien - gewinnen, heißt es in einer Aussendung des polnischen Instituts. (APA)


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