Sloweniens Regierungschef tritt zurück und strebt Neuwahlen an

Die Krise kam nicht überraschend: Die fünf Parteien, die die Regierung Sloweniens bildeten, hatten keine eigene Mehrheit, waren auf Unterstützung von außen angewiesen. Nun warf der Regierungschef das Handtuch, die rechtsnationale Opposition wittert Morgenluft.

Borut Pahor (l.) mit dem Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec (r.).
© Reuters

Ljubljana – Nach knapp eineinhalb Jahren im Amt hat der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec seinen Rücktritt erklärt. „Mit diesen Koalitionspartnern kann ich die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen", sagte er am Montag nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Er strebe Neuwahlen an, fügte er hinzu.

Der Regierungschef äußerte sich unmittelbar nach dem Rücktritt von Finanzminister Andrej Bertoncelj, der nicht bereit war, eine anstehende Reform der Krankenversicherung mitzutragen.

Sarec (42), ein ehemaliger Schauspieler und TV-Comedian, steht seit August 2018 an der Spitze einer aus fünf Parteien bestehenden Mitte-Links-Koalition, darunter die von ihm gegründete Liste Marjan Sarec. Da das Regierungsbündnis keine eigene Mehrheit im Parlament hat, ist es auf die Unterstützung anderer Fraktionen oder Vertreter ethnischer Minderheiten angewiesen.

Gesprächsdraht zur Linken abgebrochen

In der Vergangenheit war dies zumeist die Partei Die Linke. Die Regierungskoalition galt deshalb von Anfang an als wackelig. Zuletzt sei der Gesprächsdraht zur Linken abgebrochen, klagte Sarec. Vereinbarte Treffen seien ausgeblieben. Der Regierungschef war früher Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik.

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Seinem Ruf nach Neuwahlen schloss sich Oppositionsführer Janez Jansa an. „Der Rücktritt (Sarecs) ist uns höchst willkommen", erklärte er am Montag in Ljubljana. Der rechtsnationale Politiker hatte mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) eigentlich die Parlamentswahl 2018 gewonnen. Da aber niemand mit der stimmstärksten Partei koalieren wollte, schmiedete Sarec, dessen Partei auf den zweiten Platz kam, die nunmehr geplatzte Minderheitsregierung.

Zwar beeilte sich Sarec am Montag, die Erfolge seiner eher kurz amtierenden Regierung herauszustreichen, darunter die Erstellung eines Staatshaushaltes für 2020 und 2021 sowie die Anpassung des Steuerrechts an EU-Standards. Doch angesichts des politischen Scherbenhaufens, den sein Rücktritt hinterlässt, wittert der umstrittene Konservative Jansa Morgenluft.

Der umstrittene Politiker war von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Er gilt als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Neigung zu einem autoritären und korrupten Regierungsstil und zu einer strengen Asylpolitik er teilt.

Pahor muss Regierungsauftrag erteilen oder Neuwahlen ansetzen

Die weitere Entwicklung liegt in den Händen von Staatspräsident Borut Pahor. Er kann einen anderen Politiker mit der Bildung einer Regierung betrauen oder, falls ihm die Aussichten dafür unrealistisch erscheinen, Neuwahlen ansetzen.

Die bisherige Koalition von Sarec verfügt über nur 43 der 90 Sitze im Parlament und hatte im November die Unterstützung der oppositionellen Linkspartei verloren. Die nächste Wahl ist eigentlich erst für Mitte 2022 vorgesehen.

Das Parlament könnte Sarec' Rücktritt am Mittwoch annehmen. Damit würde die Amtszeit der Regierung zu Ende gehen und das Kabinett geschäftsführend weiter arbeiten. Parlamentspräsident Dejan Židan sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur STA, die Abgeordneten könnten Sarecs Rücktritt am Mittwoch zur Kenntnis nehmen. Eine Neuwahl könnte in der zweiten April-Hälfte stattfinden.

Nach den geltenden Regeln muss der Regierungschef die Minister über seinen Rücktritt informieren, und er darf die Gründe hierfür in der Nationalversammlung erläutern. Das Parlament stimmt über den Rücktritt der Regierung nicht ab, sondern nimmt diesen innerhalb von sieben Tagen zur Kenntnis. (APA, dpa, Reuters)

Sarec stand seit 2018 an der Spitze der Minderheitsregierung in Slowenien.
© AFP/Warnand

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