Grasser-Prozess: Telekom-Kronzeuge vermisst Politiker auf Anklagebank

Kronzeuge Gernot Schieszler ganztägig im Zeugenstand. Er nannte gleich zu Beginn seiner Befragung im Wiener Straflandesgericht den ehemaligen Finanzminister Wilhelm Molterer.

Der Angeklagte Peter Hochegger und der als Zeuge geladene Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Am ersten Verhandlungstag im neuen Jahr stand am Dienstag im Grasser-Prozess der Kronzeuge Gernot Schieszler ganztägig im Zeugenstand. Der ehemalige Manager der Telekom Austria gab sich sehr redselig – und verwundert darüber, dass Manager und Berater der Telekom auf der Anklagebank sitzen, aber keine Politiker, denen sie die Geldwünsche erfüllt haben.

Schieszler nannte gleich zu Beginn seiner Befragung im Wiener Straflandesgericht den ehemaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der ein Sponsoring für den Fußballklub in seinem Heimatort Sierning (OÖ) eingefordert und bekommen habe – obwohl der kleine Klub für den Telekomkonzern keinen Werbewert gehabt habe.

Weiters ging es um Zahlungen an den ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach nach seinem Ausscheiden, Zuwendungen an den Echo-Medienverlag, der laut Schieszler als Türöffner zur SPÖ-regierten Stadt Wien fungierte, Geld für die Telekomsprecher von SPÖ und ÖVP im Nationalrat, Kurt Gartlehner und Karin Hakl.

Zahlungen zur „politischen Landschaftspflege“

Weiters ging es um Geld für den ehemaligen Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg, für den ehemaligen FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, Geld für einen Privatjet nach Schottland zu einem Jagdausflug bei Alfons Mensdorff-Pouilly, an dem etwa der damalige ÖIAG-Chef Markus Beyrer teilnahm - alles wurde aus Telekom-Mitteln via dem angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger finanziert.

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Diese Zahlungen zur „politischen Landschaftspflege“ wurden über Hochegger abgewickelt bzw. über dessen Gesellschaft Valora. Dort sei ein „Geldtopf“, eine „externe Liquiditätsreserve“, gebildet worden, aus dem man derartige Zahlungen geleistet habe. Aber auch die Beeinflussung des Telekom-Aktienkurses über einen Banker, damit ein Bonusprogramm für die Telekom-Führungskräfte schlagend wurde, wurde mit Hilfe von Hochegger abgewickelt, der dafür scheinbar eine Studie erstellte und dafür Geld von der Telekom bekam, das letztlich an den Banker als Bezahlung für seine Kursmanipulation ging, schilderte der Zeuge. In Wahrheit habe die Telekom selber die Studie erstellt, Hochegger habe sie nur ausgedruckt.

„Shit List“ und E-Mails

In einer im Zuge des Ermittlungsverfahrens sichergestellten Aufzeichnung von Schieszler, die er selber mit „Shit List“ betitelte, hatte er zahlreiche Vorfälle in Stichworten festgehalten: „Vorstand besticht Politiker“ findet sich ganz oben, „Vorstand kauft Orden“, oder auch Namen von Personen, die auf Wunsch von außen offenbar angestellt worden waren. Richterin Hohenecker ging in der gewohnt genauen Befragung mit Schieszler die einzelnen Punkte durch und fragte ihn auch: „Warum haben Sie das alles aufgeschrieben“? Er habe etwas in der Hand haben wollen, falls ihm jemand in der Telekom Austria etwas Böses gewollt hätte, meinte der Zeuge.

Nicht nur die Shit List, sondern auch E-Mails geben Auskunft über die Zahlungen der Telekom über die „Schwarzen Kassen“ bei Hochegger, die die Angeklagten jetzt als externe „Liquiditätsreserve“ der Telekom bezeichnen. So floss das Geld nicht nur an Lobbyisten, sondern auch an Politiker und Parteien sowie deren Vorfeldorganisationen. Mit dem Telekom-Geld wurde auch die Bauernbund-nahe Organisation „Forum Land“ – die später aufgelöst wurde – gesponsert. Auch für ein Buffet im Wiener Innenstadtrestaurant „Schwarzes Kameel“ floss Geld.

Neben Politikern bekamen auch Lobbyisten still und leise Geld von der Telekom über den Umweg Hochegger, schilderte Schieszler: Sogar ein ehemaliger Obmann der ISPA, der Vereinigung alternativer Telekom-Betreiber, habe Geld von Hochegger aus der Telekom-Kasse bekommen. Die Telekom habe also den Obmann einer Interessensvereinigung finanziert, die eigentlich komplett gegensätzliche Interessen hatte und vertreten sollte.

Grasser nicht geladen

Da am Dienstag nur die Causa Telekom verhandelt wird, musste lediglich ein kleiner Teil der Angeklagten erscheinen. Der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde nicht in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts geladen, er ist in dieser Causa nicht angeklagt. Dafür musste Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Vorstand, wieder auf der Anklagebank Platz nehmen. Auch Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Hochegger sind diesbezüglich angeklagt.

Meischberger bekam von der Telekom 824.000 Euro über fünf Jahre – und will dafür auch eine entsprechende Leistung erbracht haben. Schieszler sagte heute aus, Meischberger sei ein „Brückenkopf“ ins Kabinett des damaligen Finanzministers Grasser gewesen.

Auf der Anklagebank saß heute auch Michael F. ehemals ÖVP-Organisationsreferent und damals Chef der Public Affairs der Telekom. Er schrieb an Schieszler im November 2007 ein E-Mail, dass Rudolf Fischer, damals Telekom-Vorstand, die Zahlung von 100.000 Euro an die Bundes-ÖVP genehmigt habe. Laut ÖVP wurde das erhaltene Geld der Telekom zurückgezahlt.

Letztlich hätten gute Kontakte zur Politik der teilstaatlichen Telekom Austria geholfen – und auch den Konzernvorständen. Denn „letztendlich“ werde der Vorstand vom Ministerium bestellt, sagte Schieszler zu Richterin Marion Hohenecker am heutigen 133. Verhandlungstag. Der Aufsichtsrat habe von dem Ganzen nichts gewusst. Aber ihm sei damals nicht vorgekommen, etwas Unrechtes zu tun. Auch Rudolf Fischer habe immer nur das Beste des Unternehmens im Sinne gehabt. Walter Meischberger sei mit seinem Honorar – „ein Zehner im Monat“ – eher im unteren Bereich der Berater angesiedelt gewesen. Der mitangeklagte Michael F. habe – so wie er damals – nicht erkennen können, irgendetwas strafrechtliches zu tun. Und Hocheggers Arbeit habe für die Telekom viel Mehrwert gehabt, so der Kronzeuge.

Der Prozess wird am Mittwoch mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt. (APA)


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