Nach Trump-Plan: Verteidigungsminister will Gebiete sofort besetzen

Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett will nicht lange warten, ob der Friedensplan überhaupt Anerkennung in der Welt findet, geschweige denn bei den Palästinensern – was beides fast ausgeschlossen werden kann. Sofort will er sich daran machen, noch mehr Gebiete zu annektieren.

Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett.
© MENAHEM KAHANA

Tel Aviv – Nach Veröffentlichung des US-Plans für den Nahost-Konflikt hat der israelische Verteidigungsminister eine sofortige Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert. Israel müsse umgehend 30 Prozent des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben, sagte der ultrarechte Politiker Naftali Bennett nach Angaben der Jerusalem Post.

Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Außerdem soll die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer – also in Vororten. Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.

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Bennett: „Geschichte hat an die Tür geklopft"

Bennett sagte laut der Jerusalem Post bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv: „Gestern Abend hat die Geschichte an der Tür geklopft und uns eine einmalige Gelegenheit geboten, israelisches Gesetz auf all die Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) und das Jordantal auszuweiten." Er bekräftigte aber seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung Teil des Trump-Plans ist.

Bennett sprach von einer „großartigen diplomatischen Gelegenheit", die man nicht verpassen dürfe. Sollte man sie bis nach der Parlamentswahl in Israel am 2. März verschieben, „dann wird es nie passieren", sagte er. Er habe bereits ein Komitee gegründet, das sich mit der Umsetzung des Annexionsvorhabens beschäftigen solle.

Zweifelhaft, ob Übergangsregierung dazu befugt ist

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Dienstagabend gesagt, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob eine israelische Übergangsregierung wie die gegenwärtige und Premier Benjamin Netanyahu dazu befugt sei, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Zunächst hatte es geheißen, die Regierung wolle schon an diesem Sonntag für die Annexion der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals stimmen. Tourismusminister Jariv Levin von Netanyahus rechter Likud-Partei sagte dem Armeesender jedoch am Mittwoch, die Abstimmung sei „aus technischen Gründen" verschoben worden.

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Luxemburg: Zwei-Staaten-Lösung darf nicht nur Vorwand sein

Frankreich betonte indes am Mittwoch die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nach internationalem Recht zwischen Israel und den Palästinensern. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte davor, eine Zwei-Staaten-Lösung lediglich als Vorwand zu propagieren.

Frankreich sei überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht" nötig sei, um einen „gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" zu schaffen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Paris am Mittwoch mit. Ihr Land werde „in diesem Sinne" weiter mit den USA, seinen europäischen Partnern und „allen, die zur Umsetzung dieses Ziels beitragen können", zusammenarbeiten, ergänzte sie. Es müssten sowohl „die berechtigten Erwartungen von Israelis als auch der Palästinenser" berücksichtigt werden.

Asselborn kritisierte den von Trump vorgestellten Nahost-Plan. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es, Luxemburg unterstütze nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 geltenden Grenzlinien. „Keine Initiative sollte als Vorwand genutzt werden, um weitere Verletzungen des internationalen Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten oder die Errichtung von Siedlungen in diesen Gebieten zu rechtfertigen", heißt es in der Erklärung Asselborns.

Einigung müsse zwischen den Parteien ausgehandelt werden

Er verwies auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates, wonach die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems „keine rechtliche Gültigkeit hat und eine offenkundige Verletzung des internationalen Rechts und ein wesentliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung" darstelle. Eine tragfähige Lösung müsse „zwischen den Parteien ausgehandelt werden und den legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser entsprechen". Asselborn fügte hinzu: „Sie muss auf der Achtung des internationalen Rechts und der relevanten Resolutionen der UNO-Generalversammlung und des Sicherheitsrates und international vereinbarter Parameter beruhen."

Trump hatte am Dienstag im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu seine Vision von einer Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Laut Trump soll der Plan eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll zwar laut Trump in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten. Zugleich soll Jerusalem „ungeteilte Hauptstadt" Israels sein. Israel wird laut Trump die Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland sowie über das Jordantal zugesprochen.

Die Palästinenser lehnten den Plan unmittelbar nach seiner Bekanntgabe ab. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete ihn als „Verschwörung". Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas warnte „die ganze Welt" davor, das US-Vorhaben zu akzeptieren. An der Grenze zum Westjordanland kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten.

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Auch UNO beharrt auf Grenzen von 1967

Auch die UNO beharrt nach der Vorstellung des Nahost-Plans der USA auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser auf Grundlage der Grenzen von 1967. „Die Positionen der Vereinten Nationen zur Zwei-Staaten-Lösung wurden über die Jahre definiert durch relevante Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York.

An diese Resolutionen sei das UN-Sekretariat gebunden, teilte Guterres über einen Sprecher mit. Die UNO bleibe „verpflichtet", Palästinenser und Israelis bei der Lösung des Konflikts „auf der Grundlage der Grenzen vor 1967" zu unterstützten. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor. Ziel ist es, in den Grenzen von 1967 einen Palästinenserstaat zu gründen. Die sogenannte Grüne Linie markiert das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, in dessen Beisein Trump den Plan im Weißen Haus vorgestellt hatte, sagte, der Plan sehe zudem die Anerkennung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie die israelische Souveränität über das Jordantal vor. Die Siedlungen in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet gelten nach internationalem Recht als illegal. (TT.com, APA, AFP)


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