Brexit: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unklar

Experten befürchten ein Unterlaufen der EU-Standards. Das würde Druck auf die EU-Länder machen, ihre sozialrechtlichen und Umweltstandards ebenfalls zu senken.

In der Übergangsfrist wird so verfahren, als wären die Briten noch Teil des Binnenmarkts.
© Boris Zerwann

London, Wien - Der Brexit am 31.1. 2020 ändert vorerst nichts an der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den arbeitsrechtlichen Regelungen in Großbritannien oder für Österreicher, die dort tätig sind. Denn in der Übergangsfrist wird so verfahren, als wären die Briten noch Teil des Binnenmarkts. Spannend wird es erst nach dem Ende der Übergangsfrist, die noch über das Jahresende 2020 hinaus verlängert werden könnte.

Denn dann wäre Großbritannien nicht mehr an die arbeitsrechtlichen Regelungen der EU gebunden, etwa die Arbeitszeitrichtlinie, die Leiharbeitsrichtlinie oder die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge. "Diese Richtlinien hat Großbritannien ins nationale Recht übernommen und sie haben den Arbeitnehmern Verbesserungen gebracht", erläutert Arbeiterkammer-EU-Expertin Sarah Bruckner im Gespräch mit der APA. "Wir sehen die Gefahr, dass dann die arbeits- und sozialrechtlichen Standards in Großbritannien gesenkt werden."

Nach Schätzungen leben rund 25.000 Österreicherinnen und Österreicher in Großbritannien, etwa 11.000 Briten leben in Österreich.

"Level Playing Field" notwendig

Das "worst case"-Szenario aus AK-Sicht wäre, wenn enge Handelsbeziehungen mit den Briten weiter bestünden, diese sich aber nicht an die arbeits-, sozialrechtlichen und Umweltstandards halten müssten, die in der EU weiter gelten. Das Unterlaufen der EU-Standards würde Druck auf die EU-Länder machen, ihre Standards ebenfalls zu senken. "Die Briten würden sich dann durch unfairen Wettbewerb Vorteile verschaffen - das gilt es zu verhindern", warnt AK-Expertin Bruckner. Der Standpunkt der AK: Es solle faire Wettbewerbsbedingungen geben, ein "Level Playing Field", mit Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer.

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Auf die Unsicherheiten für österreichische Arbeitnehmer, die in Großbritannien tätig sind, und die britischen Arbeitnehmer in Österreich durch den Brexit macht der Europa-Experte der Wirtschaftskammer, Christian Mandl, im Gespräch mit der APA aufmerksam. Nach dem Ende der Übergangsfrist komme es darauf an, ob es dann ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gebe und was darin enthalten sei. Die Übergangsfrist ende mit Jahresende 2020, könne aber, wenn sich Brüssel und London bis Juni 2020 darüber einigen, um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Studierende besonders betroffen

Ohne Verlängerung der Übergangsfrist könnten bereits am 1. Jänner 2021 konkrete Probleme auftreten, etwa für Briten die in Österreich als Saisonniers - zum Beispiel Skilehrer - arbeiten. Die Wirtschaftskammer trete für eine Ausnahme der Saisonniersverordnung für britische Bürger ein, wenn nicht bis dahin ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien getroffen sei, das solche Fragen regle. Dafür werde aber die Zeit knapp, denn alleine die Ratifizierung eines solchen Abkommens in allen EU-Staaten dauere üblicherweise eineinhalb Jahre, so Mandl.

Dramatisch ändern könnte sich die Lage für österreichische Studierende in Großbritannien. Derzeit gelte Gleichbehandlung für Briten und Studierende aus anderen EU-Ländern. Nach einem EU-Austritt und wenn dies nicht extra geregelt werde, könnten die britischen Universitäten wesentliche höhere Studiengebühren von Studierenden etwa aus Österreich verlangen.

Kaum Zustrom von Arbeitskräften erwartet

WU-Professor und Wifo-Ökonom Harald Oberhofer verweist darauf, dass weniger Arbeitskräfte aus der EU nach Großbritannien gehen, und zwar wegen der Unsicherheit und des erwarteten Aus für die Niederlassungsfreiheit. Er rechnet aber nicht damit, dass als Folge davon viele zusätzliche Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen. Schon jetzt gebe es weniger Zuwanderung auf den britischen Arbeitsmarkt. "Da haben wir nicht gesehen, dass das auf den österreichischen Arbeitsmarkt besonderen Druck ausgeübt hat", sagt er im Gespräch mit der APA.

Der britische und der österreichische Arbeitsmarkt seien nämlich sehr unterschiedlich: Für polnische Handwerker etwa, die auf den britischen Arbeitsmarkt drängten, weil sie dort leicht arbeiten konnten, sei Österreich wegen seiner Regulierungen und Qualifikationserfordernissen zur Ausübung von Tätigkeiten weniger attraktiv. (APA)


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