Ideologie gegen Wählbarkeit: Zweite Amtszeit für Donald Trump?

Im November stimmen die Amerikaner über einen Präsidenten ab, der trotz guter Wirtschaftslage höchst unpopulär ist. Am Montag beginnt der Vorwahlreigen, in dem die Demokraten einen Herausforderer küren.

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Von Floo Weißmann

Washington – Gewinnt der umstrittene US-Präsident Donald Trump eine zweite Amtszeit? Und wer fordert ihn heraus? – Seit Monaten laufen der Wahlkampf und die politischen Spekulationen in den USA auf Hochtouren. Doch nun geht es erstmals um konkrete Ergebnisse. Die Abstimmungen im Bundesstaat Iowa eröffnen am Montag eine lange Serie von Entscheidungen, die sich durch das gesamte Wahljahr ziehen und in der Präsidenten- und Kongresswahl am 3. November gipfeln.

Eigentlich sollte Trump auf eine unangefochtene Wiederwahl zusteuern. Trotz aller Unkenrufe wächst die US-Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem historischen Tief. Prognosemodelle, die vor allem auf die Wirtschaftslage abstellen, sagen Trump einen klaren Sieg voraus. Zudem hat er Krieg vermieden und hält eine treue Fangemeinde bei Laune.

Dass der Wahlausgang trotzdem als offen gilt, hat vor allem mit der Persönlichkeit des Präsidenten zu tun. „Wie wir an seinem Twitter-Account sehen, ist er unberechenbar und anfällig für unerzwungene Fehler“, sagte Miles Coleman vom Center for Politics an der Uni Virginia der TT.

Trumps Nettowerte in Umfragen (Zustimmung weniger Ablehnung) schwanken zumeist um -10. Mit Beginn des Amtsenthebungsverfahrens sind die Werte zwar leicht gestiegen. Coleman hält den Solidarisierungseffekt aber nur für ein vorübergehendes Phänomen. „Die meisten Wähler haben sich bereits eine Meinung über Trump gebildet, und es gibt nicht viele, die noch überredet werden könnten.“

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Landesweite Umfragen dienen aber nur als Stimmungsbild. Entschieden wird die Wahl am Ende in einer Handvoll „Swing States“ (siehe Grafik). 2016 hat Trump in den gesamten USA drei Millionen Stimmen weniger bekommen als die Demokratin Hillary Clinton. Aber ein knapper Vorsprung von insgesamt 80.000 Stimmen in den drei vermeintlich demokratischen Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania verschaffte ihm eine Mehrheit der Wahlmänner/-frauen.

Joe Biden (links) und Bernie Sanders gehen leicht favorisiert in die Vorwahlen.
© ROBYN BECK

Auf diese drei Bundesstaaten – und noch ein paar andere – konzentriert sich heuer der Wahlkampf. Sollte Trump Präsident bleiben, dann wahrscheinlich wieder ohne eine Mehrheit an Wählerstimmen.

Wer gegen ihn antritt, bleibt womöglich noch monatelang umkämpft. Fest steht aber bereits: Der neue Bannerträger der Demokraten muss jene zehn Millionen Amerikaner ansprechen, die 2012 für Barack Obama gestimmt haben und 2016 entweder für Trump – oder zu Hause geblieben sind. Ihr Anteil liegt in den Swing States besonders hoch.

Laut Studien sind die Obama-Trump-Wähler tendenziell wertkonservativ eingestellt und dem Präsidenten und vor allem seiner Gesellschaftspolitik weiterhin verbunden. Doch ein Teil von ihnen teilt demokratische Anliegen wie Waffenkontrolle, öffentliche Gesundheitsversorgung und Klimaschutz. Bei jenen, die 2016 zu Hause geblieben sind, handelt es sich hingegen eher um Liberale, darunter viele Junge, Schwarze und Frauen. Sie könnten dafür gewonnen werden, Trump zu verhindern. Die Auseinandersetzung darüber, wer die früheren Obama-Wähler in den Swing States am besten mobilisieren kann, wird den Vorwahlkampf der Demokraten bestimmen.

Ideologie gegen Wählbarkeit

Streng genommen findet am Montag in Iowa keine Vorwahl statt, sondern „caucuses“. Gemeint sind fast 1700 lokale Versammlungen von Parteiaktivisten in Schulkantinen, Kirchen und Bibliotheken. Sie diskutieren heftig und vergeben in einem archaisch anmutenden Verfahren Delegierte für den Nominierungsparteitag. Weil Iowa aber die erste Entscheidung der Vorwahlsaison liefert, schaut das politische Amerika gebannt auf den ansonsten unbedeutenden und nicht repräsentativen Bundesstaat im Mittelwesten. In der Mehrheit der Vorwahlen der Demokraten stieg der Sieger von Iowa später auch zum Präsidentschaftskandidaten auf.

16 Demokraten haben bereits vor Iowa aufgegeben, zwölf sind noch im Rennen. In jüngsten Umfragen haben sich zwei Bewerber leicht abgesetzt: Joe Biden, einst Vizepräsident unter Barack Obama, sowie Bernie Sanders, der formal parteilose Senator aus Vermont. Beide stehen für zwei gegensätzliche Philosophien, über die Aktivisten und Kommentatoren seit Monaten streiten.

Sanders zählt – neben Eli­za­beth Warren – zu den Anführern des linken Parteiflügels. Er hat Konzepte in der Partei etabliert, die einst als zu radikal galten. Wortgewaltig und zornig fordert er etwa eine staatliche Krankenversicherung für alle und eine Reichensteuer. Nach der innerparteilichen Niederlage gegen Hillary Clinton 2016 sehen er und seine Anhänger jetzt die historische Gelegenheit gekommen, Amerika umzubauen. Kritiker warnen hingegen, dass die Ideen des selbsterklärten Sozialisten außerhalb der liberalen Hochburgen toxisch seien.

Biden vertritt den moderaten Parteiflügel – neben Pete Buttigieg, Michael Bloomberg und Amy Klobuchar. Er setzt stilistisch und inhaltlich auf Zurückhaltung und bietet sich den Wechselwählern als „sicherer Hafen“ an, wie der US-Politologe Miles Coleman gegenüber der TT formulierte. Bidens Lager argumentiert vor allem mit „electability“ – Wählbarkeit. Gemeint ist, dass er am ehesten Präsident Donald Trump im wahlentscheidenden Mittelwesten schlagen kann. Anders als Sanders, der vor allem das akademische Milieu begeistert, betont Biden seine Herkunft aus einem Kohlerevier in Pennsylvania.

Dazu kommt, dass die Schwarzen, ohne deren Stimmen die Demokraten nicht gewinnen können, bislang mehrheitlich dem Vize des ersten schwarzen Präsidenten die Treue halten. Bleibt es dabei, hat Biden „so etwas wie eine (politische) Feuerwand“, meint Coleman.

Der langjährige Chefanalyst von CNN, Bill Schneider, beschrieb den Vorwahlkampf als Ringen zwischen einer Bewegung, die auf ideologische Reinheit setzt und Andersdenkende ausschließt, und einer Koalition aus unterschiedlichen Wählergruppen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: „Wenn du Donald Trump stürzen und den Trumpismus zerstören willst, bist du einer von uns. Keine weiteren Fragen.“


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