Empörung über Kurz-Aussagen zu WKStA: „Angriff auf Rechtsstaat"

Wien – Eigentlich vertrauliche Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Casinos-Affäre empören die Opposition und Staatsanwälte gleichermaßen. Kurz hatte in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. SPÖ, NEOS und die Vereinigung der Staatsanwälte reagieren alarmiert, Kurz wollte die Causa nicht kommentieren.

Gefallen sind die Aussagen des Bundeskanzlers in einem „off records“ (also nicht zur Zitierung freigegebenen) Hintergrundgespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP. Kurz bezeichnete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dabei als Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele. Der Falter, der bei dem Termin selbst nicht dabei war, machte die Aussagen nun in einem Leitartikel unter Berufung auf anwesende Journalisten öffentlich.

Kurz beschwerte sich demnach insbesondere über das Vorgehen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casino-Affäre. Hier ermittelt die Behörde gegen frühere ÖVP- und FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Bevorzugung des Glücksspielkonzerns Novomatic bei Glücksspiellizenzen im Abtausch für die Bestellung des Wiener FPÖ-Politikers zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Der frühere Casinos-Chef Alexander Labak sagte außerdem aus, dass die Bestellung Sidlos in der damaligen türkis-blauen Koalition ein Gegengeschäft mit der FPÖ gewesen sei, um den ÖVP-Mann Thomas Schmid als Vorstand der staatlichen Industrieholding ÖBAG durchzubekommen. Die ÖVP hatte stets jeden Einfluss auf die Personalia bei der Glücksspielfirma zurückgewiesen.

Der Bundeskanzler wollte zur Berichterstattung über das Hintergrundgespräch am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher sagte auf APA-Anfrage, es sei das gute Recht eines Journalisten, in einem Leitartikel seine freie Meinung zu äußern. „Und dies wird von uns nicht weiter kommentiert.“ Zur Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich der Bundeskanzler am vergangenen Samstag im ORF-Radio ausführlich geäußert. In dem Interview hatte Kurz diesbezüglich auf die Zuständigkeit von Justizministerin Alma Zadic verwiesen. Offene Kritik an der Anklagebehörde übte er nicht.

Empört über die Aussagen des Kanzlers zeigte sich die SPÖ. Deren Fraktionsvorsitzender im Casinos-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fordert Kurz auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Der Justiz parteipolitische Motive zu unterstellen, sei „unfassbar“. Außerdem habe es in den letzten zwölf Jahren ausschließlich „schwarze Justizminister gegeben“. „Wenn der Rechtsstaat derartig diskreditiert, angepatzt und verleumdet wird, ist das eine besonders gefährliche Form des Populismus“, so Krainer.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper warf Kurz ein „brandgefährliches Verhalten“ vor: „Die Korruptionsjäger, die Ibiza aufklären, sollen systematisch in der Öffentlichkeit diskreditiert und in ihrer Arbeit behindert werden.“ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse sich nun „ganz klar hinter ‚ihre‘ Justiz stellen und die WKStA vor den Angriffen des Kanzlers in Schutz nehmen.

Das tat Zadic dann am Mittwoch auch auf ihre Art. Die kolportierten Aussagen von Kurz könne sie nicht verifizieren und daher nicht bewerten, sagte sie im Gespräch mit der APA. Sie wisse jedoch, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittle. Außerdem erinnert sie daran, dass ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm die „Stärkung der Korruptionsbekämpfung“ vereinbart haben. Es gelte, die unabhängige Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte zu stärken und vermeidbare Berichtspflichten zu reduzieren.

Die Vereinigung der Staatsanwälte sprach angesichts von Kurz' Attacke auf die WKStA von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“. Den Vorwurf einseitiger Ermittlungen gegen die ÖVP weist Präsidentin Cornelia Koller zurück und nennt als Beispiel die Anklagen gegen SPÖ-Politiker in der Salzburger Finanzaffäre.

„Wenn das so stattgefunden hat, dann ist das unvertretbar“, sagt Koller zu den Aussagen des Kanzlers und spricht von einem „Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt“. Den Beschuldigten in der Casinos-Affäre stehe es frei, Rechtsmittel gegen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zu ergreifen: „Wenn jemand der Meinung ist, dass Ermittlungen zuunrecht geführt werden, dann ist der Rechtsweg zu beschreiten.“ (TT.com, APA)