Politisches Beben in Thüringen entzweit Koalition in Berlin

Es ist eine Erschütterung, deren Wellen auch die deutsche Hauptstadt erreichen: Völlig überraschend wird der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen - mit den Stimmen der AfD

Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich.
© JENS SCHLUETER

Erfurt – "Ich nehme die Wahl an" – mit diesen Worten hat Thomas Kemmerich am Mittwochmittag um kurz nach 13.30 Uhr die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Nicht der Wahlsieger Bodo Ramelow von der Linken ist der neue Ministerpräsident Thüringens, sondern der FDP-Mann.

Es ist eine historische Zäsur, welche die Große Koalition in Deutschland in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die rechtspopulistische AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen.

Weil Ramelow keine Mehrheit hatte, hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Kemmerich erhielt am Mittwoch bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor.

Thüringen

Dem Thüringer Landtag gehören insgesamt 90 Abgeordnete an. Stärkste Fraktion ist die Linkspartei mit 29 Parlamentariern. Die AfD hat 22 und die CDU 21 Abgeordnete. Die SPD sitzt mit acht Abgeordneten im Parlament, Grüne und FDP mit jeweils fünf.

FDP-Landeschef Kemmerich bekam nun bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten am Mittwoch 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

© APA-Grafik

Heftige Reaktionen: Blumenstrauß vor Füße geworfen

Die Wahl von Kemmerich löste in ganz Deutschland heftige Reaktionen aus. So schrieb die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die Wahl Kemmerichs sei ein „Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes". Einen Ministerpräsidenten, "der nur mit Stimmen der Rechtsradikalen ins Amt gelangt, darf es in einer Demokratie nicht geben", schrieb Knobloch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow warf aus Protest gegen die Wahl Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße. Die Politikerin ging im Thüringer Landtag auf ihn zu, einen Strauß in der rechten Hand. Sie blieb stehen und warf Kemmerich den Strauß vor die Füße. Noch ein kurzes Kopfnicken, dann drehte sie sich um und - Abgang, ohne Handschlag.

FDP-Chef Lindner für Neuwahlen

FDP-Chef Christian Lindner hat indessen Union, SPD und Grüne zu einer Kooperation mit dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen aufgefordert. Kemmerich habe zwar nun große Verantwortung – "aber nicht allein", sagte Lindner am Mittwoch in Berln. "Es kann gemeinsame Projekte der Parteien der Mitte für die Menschen in Thüringen geben", betonte er.

Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Wahl von Kemmerich als einen großen Erfolg bezeichnete, kritisierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann Kemmerich scharf: "Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich", schrieb sie auf Twitter.

📽 Video | FDP-Chef Lindner bestreitet Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierten für Neuwahlen.

Als "völlig inakzeptabel" hat der langjährige Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bezeichnet.

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit scharfen Worten kritisiert. "Genau 90 Jahre nach dem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt."

Die Wahl Kemmerichs sei "ein deutscher Tabubruch". Vor 90 Jahren wurde in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der NSDAP gebildet.

"Eine abgekartete Sache"

"Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Er stellte zudem klar: "Eine Zusammenarbeit mit Höckes AfD sei für die SPD "absolut unakzeptabel".

Mit dem Wahlverhalten trügen CDU und FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe "dringende Fragen an die CDU", die zügig im Koalitionsausschuss geklärt werden müssten.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, hat der Thüringer FDP vorgeworfen, bei der Ministerpräsidentenwahl einen "völlig illegitimen und politisch inakzeptablen Tabubruch initiiert" zu haben. Die FDP habe ihren Vertreter von einer Fraktion, "die von Faschisten getragen wird", wählen lassen, sagte Schindler am Mittwoch in Erfurt.

Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD weiter ab. "Kemmerich müsse deutlich machen, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich unterstützt habe. Auf eine Mehrheit kam der FDP-Politiker in geheimer Wahl mutmaßlich aber nur mit Hilfe der AfD, der zweitstärksten Fraktion. Darauf angesprochen sagte Mohring: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."

Erste Reaktionen

AfD-Fraktionschef Höcke: Wir sind angetreten, den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow in den Ruhestand zu schicken. "Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt wie wir sie getätigt haben."

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP): "Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen. (...) Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke."

Katharina König-Preuss (Die Linke): "FDP und CDU sind heute einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen."

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: "Der demokratische Anstand verbietet es, sich von Rechtsradikalen wählen zu lassen und diese Wahl auch noch anzunehmen."

Außenminister Heiko Maas (SPD): "Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. [...] Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt."

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum: "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land. Das Böse ist wieder da."

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Twitter: "Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!!"

Bundesvorsitzender der SPD Norbert Walter-Borjans: " [...] Dass die „Liberalen“ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Das war ein abgekartetes, gefährliches Spiel heute in Thüringen. [...] CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor."

CSU-Parteichef Markus Söder: "Das ist kein guter Tag für Thüringen, das ist kein guter Tag für Deutschland und erst recht kein guter Tag für die Demokratie." Die [..] ist ein hochriskantes nicht akzeptables demokratisches Abenteuer".

"Es kam für uns nicht überraschend, das Ergebnis."

Die Rechtspopulisten haben zwei ihrer selbstgesteckten Ziele an diesem Mittwoch erreicht: Sie können - wenn Kemmerich mit der Regierungsbildung nicht scheitert - für sich in Anspruch nehmen, an der Ablösung einer rot-rot-grünen Landesregierung mitgewirkt zu haben. Außerdem dürfte sich der innerparteiliche Konflikt bei Liberalen und Union verschärfen.

📽 Video | Reaktion von Alexander Gauland (AfD)

Die wichtigste Botschaft, die die AfD aussenden will, ist jedoch eine andere. Sie sehen die Wahl des Thüringer Regierungschefs als Beleg für ihre These, die AfD sei Teil einer "bürgerlich-konservativen Mehrheit". Diese Etikettierung der AfD als "bürgerliche" Partei soll sich auch in den Köpfen der Wähler festsetzen.

Auch die AfD-Spitze lobt das "umsichtige politische Verhalten" ihrer Erfurter Landtagsfraktion. Die hatte mit dem parteilosen Christoph Kindervater erst einen eigenen Kandidaten aufgestellt, um dann im dritten Wahlgang den FDP-Mann zu wählen. War die Kandidatur von Kindervater für die AfD vielleicht nur eine Art Testballon, um die Mehrheitsverhältnisse auszuloten und die anderen Parteien auf eine falsche Fährte zu locken? Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage nur: "Es kam für uns nicht überraschend, das Ergebnis."

Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister

Thomas Kemmerich ist also der neue Regierungschef. "Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt", so steht es in der thüringischen Landesverfassung.

Der frisch gewählte Ministerpräsident muss nun ein Kabinett aufstellen. Die Ernennung und Vereidigung der Minister wurde am Mittwoch abgesagt. Wie geht es nun weiter in Thüringen? Drei denkbare Szenarien:

Thomas Kemmerich bildet eine Simbabwe-Minderheitsregierung

  • Simbabwe-Koalition - benannt nach den Farben der Flagge des afrikanischen Landes: Dieser Versuch war nach der Landtagswahl schon einmal gescheitert. Es wäre ein Bündnis aus CDU, FDP, SPD und Grünen. Sozialdemokraten und Grüne entschieden sich früh und klar, lieber mit den Linken weiterzumachen. Auch diesmal gilt eine solche Minderheitskoalition als sehr unwahrscheinlich. Grüne und SPD winkten nach der Wahl Kemmerichs unmissverständlich ab. "Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden. Die Grünen kündigten an, in die Opposition zu gehen.

Kemmerich wagt eine Minderheitsregierung von CDU und FDP

  • Die FDP wäre in dieser Konstellation der Mini-Partner. Sie hat nur fünf Abgeordnete im Landtag, die CDU kommt auf 21. Dennoch: Eine solche Minderheitsregierung ist zumindest denkbar, weil CDU und FDP gern miteinander zusammenarbeiten wollen. Bleiben SPD, Grüne und Linke bei ihrem "Nein" zu einer Zusammenarbeit mit Kemmerich, könnte eine solche Regierung nur Mehrheiten zusammen mit der AfD finden.

Vertrauensfrage oder Neuwahlen

  • Neuwahlen galten in Thüringen bislang als unwahrscheinlich - trotz der schwierigen politischen Situation. Grund ist, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig wäre. Aber auch Neuwahlen nach einer erfolglosen Vertrauensfrage und anschließend gescheiterter Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wären denkbar. "Er würde die Vertrauensfrage stellen, dann gibt es eine Abstimmung und dann müssten die Abgeordneten ihm das Vertrauen aussprechen", sagte der Erfurter Politologe André Brodocz. Um das Vertrauen zu erhalten, wäre eine absolute Mehrheit nötig - also 46 Stimmen. Die Vertrauensfrage müsste Kemmerich selbst stellen. Sollte das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hätte der Landtag drei Wochen Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Sollte dies in dieser Frist nicht gelingen, gäbe es Neuwahlen. (APA, dpa, TT.com)

AFD

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 von Eurokritikern gegründet worden. Sie ist seither stark nach rechts gerückt, viele prominente Mitglieder der ersten Stunde sind ausgetreten. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ist Wortführer des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Im Bundestag hat die AfD noch 89 von ursprünglich 94 Abgeordneten.


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