Nachspiel zu Justiz-Causa: „Runder Tisch“ bei Kurz

Wien – ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bittet zu einem „Runden Tisch“ in das Kanzleramt. Thema sollen „Defizite und Verbesserungspotenziale“ in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sein. Die Standesvertreter, Grünen-Justizministerin Alma Zadić und ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sind geladen.

Mit der Zusammenkunft reagiert Kurz auf heftige Kritik an seinen Aussagen bei einem Hintergrundgespräch am 20. Jänner, die der Falter am Mittwoch veröffentlicht hat. Dort hat der Regierungschef vor mehreren Dutzend Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Casinos-Causa und gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger als ein Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet, die einseitig in Richtung der ÖVP ermitteln.

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„In der Causa WKStA bleibe ich dabei, dass es legitim ist, bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats“, sagt Kurz nun. Deshalb wolle er „die aktuellen Kritikpunkte sowie jene der vergangenen Jahre bei einem ,Runden Tisch‘ ansprechen“, um die im Koalitionsprogramm vorgegebenen Ziele rasch erreichen zu können. Gehen solle es um die Verfahrensdauer, das Vertrauen in die Justiz, um Unabhängigkeit und Objektivität.

Zadić sagt: „Gegenstand des Gesprächs werden die aktuellen Themen, die im Regierungsprogramm vereinbarte ausreichende finanzielle Ausstattung der Strafverfolgung, Stärkung der Korruptionsbekämpfung sowie die Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sein.“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nicht besänftigt. Sie empört Kurz’ Vorhalt, parteipolitisch zu agieren. „Wir verwahren uns gegen unsubstanziierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns in den Raum stellen. Und weisen diese entschieden zurück.“

Die WKStA entziehe sich aber keiner sachlichen Kritik. Staatsanwälte seien schon von Gesetzes wegen zur Objektivität und Wahrheitsforschung verpflichtet (§ 3 StPO). Und sie unterlägen sowohl der Kontrolle der unabhängigen Gerichte als auch der Fachaufsicht durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien. „Wir treffen unsere Entscheidungen sachlich, unvoreingenommen und frei von medialer, politischer oder sonstiger Beeinflussung. Wir orientieren uns an dem Berufskodex der Staatsanwälte, welcher auch eine Enthaltung von jedweder parteipolitischen Tätigkeit vorsieht“, heißt es.

Auch die Richtervereinigung tritt „pauschalen Unterstellungen“ gegen die Justiz entgegen. Solche könnten „zum Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat führen“, befindet Präsidentin Sabine Matejka.

Der einstige Justizminister und jetzige ÖVP-Nationalratsmandatar Josef Moser verteidigt Kurz: „Der Bundeskanzler ist immer für eine unabhängige und objektive Justiz eingetreten.“ Und: „In der Verwaltung und in der Justiz muss man schauen, dass man jeden Eindruck vermeidet, angreifbar zu sein. Da sind auch im Bereich der Staatsanwaltschaften Verbesserungen erforderlich.“

Die Oppositionellen bleiben bei ihrem Tadel für Kurz. Die SPÖ verlangt, dass er sich für die Verbalangriffe auf die WKStA entschuldigt. Diese seien „unvertretbar und strikt abzulehnen“, sagt Justizsprecherin Selma Yildirim. „Diese roten Netzwerke gibt es nicht.“ SPÖ-Manager Christian Deutsch wertet Kurz’ aktuelle Äußerungen als „Doppelangriff“ – auf die unabhängige Justiz und die Justizministerin. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sieht in dem „Runden Tisch“ einen weiteren Versuch des Kanzlers, die unabhängige Justiz unter seine Kontrolle zu bringen. „Erst schießt der Kanzler in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz mutwillig an, dann will er die Probleme, die er selbst geschaffen hat, lösen und führt damit die zuständige Justizministerin vor.“

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ortet – auf den publik gewordenen Inhalt des Hintergrundgesprächs anspielend – eine „Flucht nach vorne von jemandem, der ertappt worden ist“. (kale, sas)