CDU: Grüne oder SPD sollen Kandidaten für Thüringen aufstellen, Mohring geht

Neue Wendung in Thüringen-Krise: Die CDU will nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Kemmerich weiterhin nicht den Linke-Politiker Ramelow unterstützen, auch nicht durch eine Duldung. Stattdessen fordert die CDU-Vorsitzende SPD und Grüne auf, einen Kandidaten zu nominieren. Das stößt auf Ablehnung.

Kramp-Karrenbauer will Ramelow nicht unterstützen.
© Michael Kappeler

Erfurt/Berlin – Die CDU fordert, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt die Bereitschaft der Thüringer CDU an, einen solchen Kandidaten zu unterstützen. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest.

Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Raymond Walk dem MDR mitgeteilt, sollte Thomas Kemmerich (FDP) die Vertrauensfrage im Parlament stellen und Ramelow erneut kandidieren, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte. Damit könnte Ramelow ausreichend Stimmen bekommen.

🎥 | Video: Nach Wahldebakel: Thüringer CDU ist gegen Neuwahlen

Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat die CDU-Chefin indes für ihren Vorschlag kritisiert. „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur.

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Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.“, Sie fügte hinzu: „Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.“ Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.

Thüringer CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs ab

Im Vorfeld der Beratungen des CDU-Präsidiums waren Neuwahlen bereits nicht als „erste Option“ deklariert worden. Auch Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte am Freitag, seine Partei wolle parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Mohring selbst hatte während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte Kramp-Karrenbauer am Freitag.

Wenig später bestätigte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, dass Mohring sein Amt aufgibt: „Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten “

Im Vorfeld hatte es eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt ist der Ärger unter vielen Abgeordneten groß, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat. „Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott der dpa.

CDU droht Debakel bei Neuwahl in Thüringen

Würde – hypothetisch – diesen Sonntag neu gewählt, käme die CDU mit einem Verlust von rund 10 Prozentpunkten nur noch auf 12 Prozent, wie Forsa im RTL/ntv-Trendbarometer ermittelte.

Auch für die Fünf-Mann-Fraktion um Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der dem Druck seiner Bundespartei folgend Neuwahlen zugestimmt hat, wären Wahlen folgenschwer. Die FDP war im Oktober mit einem Vorsprung von ein paar Dutzend Stimmen gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen. Bei Neuwahlen würde sie auf vier Prozent fallen und einen Einzug in den Landtag in Erfurt verpassen.

Großer Gewinner wäre dem Trendbarometer zufolge die Linke: Sie würde von 31 auf 37 Prozent der Stimmen springen. Weil die Grünen 1,8 Prozentpunkte zulegen würden, die SPD 0,8 Prozent und die AfD 0,6 Prozent, würde es plötzlich wieder für Rot-Rot-Grün reichen: Das Bündnis käme auf 53 Prozent der Stimmen.

64 Prozent würden Ramelow wählen

Dass dadurch Bodo Ramelow in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren würde, würden die meisten Thüringer begrüßen: 65 Prozent bedauern, dass Ramelow nicht mehr Regierungschef ist. Wenn die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 64 Prozent für Ramelow entscheiden. 6 Prozent würden Thomas Kemmerich wählen, 9 Prozent Mike Mohring und 3 Prozent Christoph Kindervater von der AfD.

Quelle: n-tv.de

Kemmerich berät um 14 Uhr mit Thüringer Landtagspräsidentin Vorgehen

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP ein Ultimatum für einen Rücktritt gestellt.
© JENS SCHLUETER

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Die Linke hatte bei der Wahl gerade noch die Fünf -Prozent-Hüre erreicht. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste befürchtet, während die politischen Ränder, also AfD und Linkspartei, auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.

Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten wieder zu räumen. „Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.

Er wolle aber mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) über eine schnelle Amtsübergabe sprechen. Das teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Erfurt mit. Er wolle sich mit ihr über das weitere Vorgehen „hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe“ beraten, die zugleich die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrecht erhalte. Das Gespräch ist für 14 Uhr angesetzt.

Breite Mehrheit begrüßt Rücktrittsankündigung, Maaßen bedauert

Die Mehrheit der Deutschen begrüßt laut einer ARD-Umfrage die Rücktrittsankündigung Kemmerichs Dass der 54-Jährige sein Amt wieder zu Verfügung stellen will, finden 61 Prozent der Bundesbürger richtig. 24 Prozent halten diesen Schritt für falsch. Das ergab eine am Donnerstagabend veröffentlichte Blitzumfrage für den ARD-„Deutschlandtrend". Indes sind weitere Demonstrationen gegen Kemmerich angekündigt worden. Für diesen Freitagnachmittag (16.30 Uhr) plant ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, in einem Demozug vom zentralen Anger in Erfurt über den Domplatz zur Staatskanzlei zu ziehen.

Der intern umstrittene CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hat die Rücktrittsankündigung des Liberalen Thomas Kemmerich (FDP) im Gegensatz zur Parteispitze „sehr bedauert". In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Presse plädierte er für eine Expertenregierung. Diese hatte die AfD bereits vor einiger Zeit ins Spiel gebracht. Kemmerich „hätte die Chance gehabt, für fünf Jahre eine gute liberale und konservative Politik für Thüringen zu machen", sagte Maaßen.

Den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich" bezeichnet hatte und deshalb drängte, das Ergebnis „rückgängig zu machen", widerspricht Maaßen: „Wenn wir schon so weit sind, dass wir sagen, dass ein Mandat deswegen nicht angenommen wird, weil man von den Falschen gewählt wird, habe ich mit diesem Demokratieverständnis ein Problem", erklärte er der Presse weiter.

FDP-Spitze sprach Lindner Vertrauen aus

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich. „Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir das Vertrauen ausgesprochen hat", sagte Lindner auf einer anschließenden Pressekonferenz. Nachdem Kemmerich die Wahl, die ohne Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre, angenommen hatte, war auch Lindner unter Druck geraten

Um 12 Uhr kommt in Berlin der FDP-Vorstand zusammen. FDP-Chef Christian Lindner will die Vertrauensfrage stellen.
© Martin Schutt

Lindner: „Annahme der Wahl ein Fehler"

„Thüringen war ein Ernstfall für die politische Kultur, insbesondere für die FDP", so der FDP-Chef. Er bedauert die danach entstandenen Zweifel an der „grundlegenden Orientierung unserer Partei". Lindner betonte, dass man im Bundestag immer eine klare Grenze zur AfD gezogen habe. Die AfD habe ein völkisches Gedankengut, „wir stehen für Weltoffenheit". Man sehe sich in in einem scharfen Kontrast zu dieser Partei.

Lindner bezeichnete es als „Fehler", dass Kemmerich in einem dritten Wahlgang angetreten war. Die Wahl anzunehmen, sei ebenfalls ein Fehler gewesen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP, auch in der Zukunft, schloss der Parteichef auf.

Neuwahlen in Thüringen eher unwahrscheinlich

Eine Auflösung des Parlaments ist indessen gar nicht so leicht möglich. Für die von Kemmerich angestrebte Auflösung des Landtags zeichnet sich derzeit keine Mehrheit ab. Es gibt aber andere parlamentarische Instrumente, um den Weg für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ebnen. Ein Überblick:

WAS FOLGT NACH DEM RÜCKTRITT?

Der Landtag würde einen neuen Ministerpräsidenten wählen - und zwar nach dem selben Prozedere wie bei der umstrittenen Wahl Kemmerichs am Mittwoch. In den ersten beiden Wahlgängen ist laut Artikel 70 Absatz drei gewählt, wer die absolute Mehrheit der Landtagsmitglieder auf sich vereint – das wären im 90-köpfigen Parlament mindestens 46 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist laut Landesverfassung, „wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält".

WIE REALISTISCH IST EINE AUFLÖSUNG DES LANDTAGS?

Kemmerich kündigte an, die Auflösung des Landtags mit dem Ziel von Neuwahlen zu beantragen. Doch die Hürden dafür sind hoch, und weder Rot-Rot-Grün noch die CDU streben Neuwahlen an. Gemäß Artikel 50 Absatz zwei muss die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30 Parlamentarier. Die FDP-Fraktion hat lediglich fünf Mandate.

Diesem Antrag müssen wiederum zwei Drittel – also 60 Abgeordnete – zustimmen. Linke, Sozialdemokraten (SPD) und Grüne haben zusammen 42 Sitze - Liberale (FDP), Christdemokraten (CDU) und Rechtspopulisten AfD 48 Sitze. Mehrheiten sind daher unwahrscheinlich. Über den Antrag zur Auflösung darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden.

WELCHE OPTIONEN GIBT ES NOCH?

Sollte keine Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments zustande kommen, will Kemmerich einen Vertrauensantrag stellen. Laut Artikel 74 der Landesverfassung ist der Vertrauensantrag abgelehnt, wenn ihm nicht mindestens 46 Abgeordnete und damit die Mehrheit des Landtags zustimmen.

WIE GEHT ES NACH EINER VERLORENEN VERTRAUENSABSTIMMUNG WEITER?

Das Parlament hat dann Zeit, binnen drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ansonsten werden Neuwahlen angesetzt.

KÖNNEN NEUWAHLEN AUCH AUF ANDERE WEISE VERMIEDEN WERDEN?

Ja. Eine Fraktion oder ein Fünftel der Abgeordneten kann ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Artikel 73 legt fest, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen dadurch aussprechen kann, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, höchstens aber zehn Tage liegen.

Es gibt nur einen Wahlgang. Für die Wahl eines neuen Regierungschefs wären mindestens 46 Stimmen nötig. Linke, SPD und Grüne können aufgrund fehlender Mehrheiten den von Kemmerich aus dem Amt gestürzten Bodo Ramelow (Linke) nicht allein wählen. Sie bräuchten dazu Stimmen der anderen Parteien. Die CDU signalisierte inzwischen, dass sie sich der Rückkehr von Ramelow ins Amt offenbar nicht mehr in den Weg stellen will.


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