Merz sondiert bereits für CDU-Vorsitz, AfD plant Strafanzeige gegen Merkel

Friedrich Merz nach dem Rückzug Kramp-Karrenbauers die Partei übernehmen und sich nun mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. Die AfD sieht indes einen „Amtsmissbrauch" durch Kanzlerin Merkel.

Merz soll bereits Gespräche mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet über den künftigen CDU-Vorsitz geführt haben.
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Berlin – Der frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, der als möglicher nächster CDU-Chef und -Kanzlerkandidat gehandelt wird, will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. „Friedrich Merz wird sich natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern“, sagte Merz‘ Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Zuvor hatte das Magazin Focus berichtet, Merz führe bereits Gespräche mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet über die künftige CDU-Führung.

Wann eine Stellungnahme von Merz zu seinen Plänen erfolgen wird, blieb zunächst offen. „Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen“, betonte sein Sprecher. Merz hatte am Montag auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Ankündigung reagiert, er gebe ihr „jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“.

2018 knapp unterlegen

Merz war Ende 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz knapp Kramp-Karrenbauer unterlegen. Auch Spahn hatte sich damals beworben. Laschet gilt als weiterer möglicher Anwärter auf den Spitzenposten seiner Partei. Bisher hat sich keiner der drei Männer zu möglichen Ambitionen geäußert.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag bekannt gegeben, dass sie nicht Kanzlerkandidatin der Union werden will. Das Amt als Parteivorsitzende will sie abgeben, wenn ihr Nachfolger bestimmt wurde. Deutsche Verteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer hingegen bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

AfD will Strafanzeige gegen Merkel einbringen

Die AfD will indes wegen der Vorgänge im Bundesland Thüringen Strafanzeige gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbringen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen die Regierungschefin einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag.

Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von ihrer CDU und der rechten AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, sie „rückgängig“ zu machen.

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erkläre dazu AfD-Chef Jörg Meuthen.

Weiter Unklarheit in Thüringen

Kemmerich war am Mittwoch gewählt worden – umstrittener Weise auch mit den Stimmen der in Teilen als rechtsextrem geltenden AfD. Am Donnerstag kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schließlich am Samstag folgte. Seither ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar. (TT.com, APA/AFP)


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