EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam zu

Mit dem Abkommen sollen für internationalen Handel die Zölle auf 65 Prozent aller EU-Ausfuhren nach Vietnam umgehend entfallen. Indessen hat die EU-Kommission Kambodscha etliche Handelsvorteile entzogen.

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Straßburg - Das Europaparlament hat grünes Licht für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Abkommen mit dem asiatischen Staat. Damit nahm das Vertragswerk aufseiten der EU die letzte Hürde, damit es im Frühjahr in Kraft treten könnte. Vietnam hat über das Abkommen noch nicht abgestimmt.

Mit dem Abkommen sollen nach Angaben des Parlamentsausschuss für internationalen Handel die Zölle auf 65 Prozent aller EU-Ausfuhren nach Vietnam umgehend entfallen. Der Rest soll mit wenigen Ausnahmen nach zehn Jahren liberalisiert werden. Umgekehrt fallen nach dem Inkrafttreten die EU-Importzölle auf 71 Prozent aller vietnamesischen Waren weg, nach sieben Jahren wären es 99 Prozent.

Einige Abgeordnete sehen das Abkommen wegen der Menschenrechtslage in Vietnam kritisch. Vor allem die linken und rechten Fraktionen des EU-Parlaments sprachen sich bei einer Debatte am Dienstag kritisch aus. Konservative, Christdemokraten und Sozialdemokraten lobten hingegen Fortschritte, die Vietnam bereits gemacht habe. Sollte sich die Menschenrechtslage in Vietnam verschlechtern, enthält das Freihandelsabkommen eine Aussetzungsklausel, wie ein EU-Beamter in Brüssel erklärte.

EU entzieht Kambodscha einige Handelsvorteile

Indessen hat die EU Kambodscha wegen fortgesetzter und ernsthafter Menschenrechtsverletzungen einige Vorteile im Handel mit der Europäischen Union entzogen. Die EU-Kommission beschloss nach eigenen Angaben vom Mittwoch, dem asiatischen Land seinen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt teilweise zu entziehen. Statt Vorzugszöllen gelten damit die üblichen Zolltarife der EU für bestimmte Bekleidung und Schuhe, Reiseartikel und Zucker aus Kambodscha.

Der Entzug der Vorzugszölle betrifft nach Kommissionsangaben etwa ein Fünftel der kambodschanischen Ausfuhren in die EU, die sich auf jährlich rund eine Milliarde Euro belaufen. Damit die Handelspräferenzen wieder hergestellt werden können, müsse Kambodscha nun die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die Maßnahme tritt zum 12. August in Kraft, wenn die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaparlament dem nicht widersprechen. (APA, dpa)


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