Deutscher Inlandsgeheimdienst legt Akten zu AfD-Abgeordneten an

Deutsche Verfassungsschützer sollen bisher zu etwa einer Handvoll Mandatsträger der AfD sogenannte Personenakten angelegt haben. Hintergrund ist die Einstufung des rechtsnationalen „Flügels“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.
© dpa-Zentralbild

Berlin – Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat damit begonnen, zu mehreren Abgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) Informationen zu sammeln und zu speichern.

Wie die Wochenzeitung Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben die Verfassungsschützer bisher zu etwa einer Handvoll Mandatsträger der Partei sogenannte Personenakten angelegt. Hintergrund ist die Einstufung des rechtsnationalen „Flügels“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus.

Zu den bekanntesten Vertretern des Flügels gehören der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionschef im Bundesland Brandenburg.

Hürden bei Abgeordneten besonders hoch

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder Abgeordnete in den Blick nehmen wollen, sind die Hürden allerdings besonders hoch. Was etwa im Plenum und in den Ausschüssen gesagt wird, darf nicht zur Beurteilung der Betroffenen verwendet werden. Sollte ein Abgeordneter in seinem Bundestagsbüro Mitglieder extremistischer Organisationen empfangen, sieht es aber schon anders aus.

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Das deutsche Verfassungsgericht hatte 2013 die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Wer vermutet, er könne ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten sein, kann bei der Behörde eine Anfrage stellen, um herauszufinden, ob diese eine Akte über ihn führt. (APA/dpa)


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