Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland: Gerichtsstreit folgt

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die Betreiber, mit denen die deutsche Regierung noch vor dem Gerichtsentscheid Verträge abgeschlossen hatte. Das Ministerium will nun vor ein Schiedsgericht ziehen.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer.
© JOHN MACDOUGALL

Berlin – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.

"Wir werden nächste Woche Dienstag, bei der Präsentation der Zahlen zum dritten Quartal, einen aktuellen Stand dazu bekanntgeben", hieß es seitens des Investor-Relations-Managers bei der Kapsch TrafficCom, Hans Lang, am Donnerstag. Es gebe "strikte Vertraulichkeitsbestimmungen, die über das Vertragsende hinausgehen". Vor diesem Hintergrund sieht sich die Kapsch TrafficCom den Unternehmensangaben zufolge "aus rechtlichen Gründen daran gehindert, Fragen zu medialen Berichten über eine außergerichtliche Schiedsklage zu beantworten".

In Summe hätten die Betreiber – neben dem österreichischen Maut-Kontrolleur sind dies die Firmen Autoticket und CTS Eventim – 560 Mio. Euro an Schadenersatzforderungen wegen entgangener Gewinne gestellt, bestätigte Lang. Wie viel davon sich die Kapsch TrafficCom erhofft, wollte er nicht sagen. "Die interne Aufteilung ist nicht öffentlich."

Deutschland bestreitet Schadenersatzansprüche

Der deutsche Bund bestreitet jedenfalls die Schadenersatzansprüche der einstigen Betreiber des Mautsystems, die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kurzfristig kündigte, und strebt nun deutschen Medienberichten zufolge eine außergerichtliche Einigung an. Berlin wirft den Unternehmen Vertragsverletzungen wie etwa nicht erbrachte Leistungen vor, die jetzt in einer Klage und Forderungen münden. Über deren Höhe wollte eine Sprecherin des deutschen Verkehrsministeriums am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Reuters keine Angaben machen.

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Im Zuge der außergerichtlichen Schiedsklage wolle man feststellen lassen, "dass der Autoticket GmbH und ihren Gesellschaftern keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen", teilte das Ministerium laut Nachrichtenagentur dpa mit. Das vorgeschaltete Verfahren zur Streitbeilegung sei gescheitert, bestätigte eine Ministeriumssprecherin laut Reuters. Zuerst hatten die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstag-Ausgaben darüber berichtet.

Aktie von Kapsch TrafficCom verliert nach Ankündigung an Wert

Kurz vor Bekanntwerden der Klage des Ministeriums kassierte die Kapsch TrafficCom Mittwochnachmittag ihre operative Gewinnprognose für das Geschäftsjahr 2019/20. In den ersten drei Geschäftsquartalen sei ein Einmaleffekt in Höhe von 10,6 Mio. Euro schlagend geworden, hieß es. Nach dieser Gewinnwarnung verlor der Aktienkurs am Mittwoch in der Spitze 9 Prozent an Wert, am Donnerstag startete Kapsch TrafficCom mit Kursverlusten von mehr als 3 Prozent, bis zum frühen Nachmittag war die Aktie um fast zwei Prozent im Minus und notierte bei 25,30 Euro.

"Die 10,6 Millionen betreffen nicht allein Deutschland – da sind auch andere Themen drinnen", erklärte Investor-Relations-Manager Hans Lang am Donnerstag auf APA-Anfrage. "Bei der Veröffentlichung der Zahlen zum dritten Quartal nächste Woche Dienstag werden auch die Einmaleffekte aufgeschlüsselt", kündigte er an. Im ersten Halbjahr 2019/20 seien bereits Einmaleffekte in Höhe von 5,1 Mio. Euro bekanntgegeben worden – "teilweise für Deutschland, teilweise für Tschechien, wo der Betrieb des landesweiten Mautsystems Ende November auslief", erinnerte Lang.

In den ersten drei Quartalen 2019/20 brach das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit (EBIT) der Kapsch TrafficCom gegenüber der Vorjahresperiode um 77 Prozent auf 7,7 Mio. Euro ein. Das Unternehmen widerrief daher den bestehenden EBIT-Ausblick für das Gesamtjahr in Höhe von 35 Mio. Euro (exklusive Einmaleffekte) "ersatzlos".

Vertrag war vor Rechtssicherheit geschlossen worden

Der deutsche Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut in Deutschland mit den Betreiberfirmen 2018 abgeschlossen, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Der EuGH untersagte die Maut Mitte Juni 2019 wegen Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern. Mit der Rolle des deutschen Verkehrsministeriums und von Scheuer in dem Maut-Desaster befasst sich laut Reuters auch ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Einem Bericht der ARD-"Tagesschau" zufolge sei im Verkehrsministerium bereits seit 2011 klar gewesen, dass die Pkw-Maut in der geplanten Form europarechtlich zumindest schwierig werden dürfte, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Ressortchef war damals Peter Ramsauer (CSU), Scheuer war Staatssekretär. (APA)

Scheuer will U-Ausschuss Handydaten vorlegen

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags seine dienstlichen Handydaten vorlegen. Das habe das Ministerium am Donnerstag im U-Ausschuss zur Pkw-Maut erklärt, teilte FDP-Obmann Christian Jung mit.

Auch von den "am Maut-Debakel beteiligten Staatssekretären und ebenso von den leitenden Mitarbeitern" soll der Ausschuss demnach die dienstlichen Handydaten bekommen.

Das Verkehrsministerium wolle offenbar selbst aus Fürsorgegründen für die Leitungsebene alle relevanten Daten von den dienstlichen Smartphones zur Verfügung stellen, erklärte Jung. Er begrüße das "sehr".

Die FDP hatte Mitte Jänner angekündigt, sie wolle dienstliche SMS-Botschaften und Smartphones von Scheuer sowie der Leitungsebene des Ministeriums sicherstellen, um Beweisvernichtung zu verhindern. Zur Begründung verwies Jung damals auf die Diensthandy-Affäre der früheren deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die heutige Präsidentin der EU-Kommission soll dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium am Donnerstag unter anderem zur Löschung von Daten auf ihren früheren Handys Auskunft geben. "Ursula von der Leyen hätte sich ein Beispiel an Andreas Scheuer nehmen können", sagte Jung am Donnerstag. Er nannte es einen "schönen Erfolg" für die Aufklärungsarbeit der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, dass die dienstlichen Handydaten aus dem Ministerium nun vorgelegt werden sollen.


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