EU-Kommissarin sorgt in Tirol für Eklat, Platter ist fassungslos

EU-Verkehrskommissarin Valean stößt Tirol vor den Kopf. Wegen der Lkw-Fahrverbote stellte sie sogar die Binnenmarktfähigkeit Tirols zur Debatte. LH Platter ist fassungslos, Gurgiser überlegt eine Blockade.

Verkehrsgipfel Land Tirol mit LH Platter, Ministein Gewessler, EU-Kommissarin Valean
© Thomas Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck – Das hatte gestern eine neue Qualität: Vielfach blieben EU-Verkehrskommissare bei Besuchen im transitgeplagten Tirol unverbindlich. Nicht so die neue Kommissarin Adina Valean. Einzelmaßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs lehnt sie ab, wie sie Freitag nach dem Treffen mit LH Günther Platter (VP) und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte. Die Rumänin sieht sich als Moderatorin, offen tritt sie jedoch gegen unilaterale und für multilaterale Lösungen auf.

Das machte sie zuvor deutlich. Die höhere Lkw-Korridormaut am Brenner bezeichnete Valean zwar offiziell als gangbaren Weg, doch intern forderte sie dafür ein Abgehen von den Lkw-Fahrverboten in Tirol. Dazu drängt auch Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli. Sie appellierte einmal mehr, Schritte gegen Österreich zu unternehmen.

📽 Video | Kommissarin stößt Landesregierung vor dem Kopf

Doch zurück zum Gespräch in Innsbruck: Das Klima wurde als frostig beschrieben, Platter spricht von einem „unfassbaren Verhalten“ der Verkehrskommissarin. „Es gibt von ihr keine Zugeständnisse, nur wir sollen uns bewegen.“ Aber so könne es nicht gehen. „Ich verstehe schon, dass die EU keine Freude mit unseren Notwehrmaßnahmen hat. Aber Valean wollte nicht einmal über die Korridormaut reden“, empört sich der Landeshauptmann.

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Wir fordern eine faire Verteilung und Lenkungsmaßnahmen im Transit.
Günther Platter, ÖVP (Landeshauptmann)

An Fakten sei die EU-Delegation ebenfalls nicht interessiert gewesen, heißt es. So seien die Ursachen für die Transitsteigerungen auf 2,5 Millionen Lkw-Fahrten am Brenner sowie die deutliche Zunahme des Umwegtransits durch Tirol in den vergangenen Jahren einfach vom Tisch gewischt worden. Selbst hätten die Kommissarin und ihre Experten nichts präsentiert.

So hat es auch Verkehrsreferentin und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) empfunden. „Wir fangen wieder von vorne an.“ Außerdem kritisiert Felipe, dass Valean als „Moderatorin“ Österreich in die Pflicht nehme. „Eigentlich müsste sie Italien und Deutschland zu Zugeständnissen drängen.“ Jedenfalls habe Tirol noch viel Information bei der Verkehrskommissarin zu leisten.

📽 Video | Transitgespräche wurden zur Abfuhr für Tirol:

Leonore Gewessler verwies auf die Hausaufgaben, die Österreich im Gegensatz zu den Nachbarländern mache. So werden die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße ab 1. April auf 400.000 Lkw-Stellplätze ausgeweitet. Die Verlagerung könne jedenfalls erfolgen, meinte Gewessler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Die Kommission muss endlich Lösungen präsentieren. Das werde ich auch bei meinem nächsten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen und weiter auf eine Entlastung der Bevölkerung in Tirol pochen.“

Ich teile das Unverständnis des Landeshauptmannes voll und ganz.
Sebastian Kurz, ÖVP (Bundeskanzler)

Bestätigt fühlt sich hingegen Transitforumchef Fritz Gurgiser. „Es beweist nur, was wir im Transitforum von diesen ständigen politischen Aufläufen halten. Rein gar nichts.“ Für den Anti-Transitkämpfer ist es jedenfalls Zeit, wieder auf die Straße zu gehen, denkt er laut über eine Bürgerversammlung auf der Autobahn nach.


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