Spannung in Berlin: CDU stellt personelle Weichen – und Söder mischt mit

Es könnte die Woche der Entscheidung werden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit den Favoriten für ihre Nachfolge über Wege aus der Krise sprechen. CSU-Chef Söder schlägt schon mal Pflöcke ein.

Markus Söder vor einem Treffen der CSU-Spitze in München.
© CHRISTOF STACHE

Von Christoph Trost, Marco Hadem und Ruppert Mayr, dpa

München, Berlin – Auf den ersten Blick ist Markus Söder in einer komfortablen Lage. Während bei der Schwesterpartei CDU eine Personaldebatte über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und den nächsten Kanzlerkandidaten tobt, ist Söder nicht nur als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident unangefochten. Er gilt vielen gar selbst als aussichtsreicher Kanzlerkandidat – was Söder freut, was er aber nicht werden will.

Doch beim genaueren Hinsehen stecken Söder und die CSU mittendrin im CDU-Schlamassel. Söder ist regelrecht gezwungen, in der Führungskrise der CDU quasi den Stabilitätsanker der Union abzugeben. Sowohl in der ARD-Sendung „Anne Will“ als auch vor dem CSU-Vorstand am Montag setzt er zwei zentrale Ansagen zu den anstehenden Personalfragen und zur künftigen inhaltlich-strategischen Aufstellung der Union.

Der erste Teil der Botschaft: „Es geht natürlich nix ohne die CSU.“ Die CDU soll bitte allein über ihren neuen Parteichef entscheiden – wobei er seine Leute anhält, selbst keine Favoriten zu nennen. Aber der Kanzlerkandidat könne nur von CDU und CSU gemeinsam bestimmt werden. „Vorfestlegungen, dass mit dem Parteivorsitz automatisch eine Kanzlerkandidatur verbunden sei, das geht natürlich nicht“, warnt Söder.

CSU will nicht Beispiel von Schulz folgen

Den Zeitpunkt für die Kanzlerkandidatenkür sieht Söder erst Ende 2020, Anfang 2021. Er will nicht, dass der Kandidat bis zum regulären Bundestagswahltermin im Herbst 2021 beschädigt wird. In der CSU hat noch keiner vergessen, wie in der SPD Martin Schulz 2017 in wenigen Monaten vom Hoffnungsträger zum großen Verlierer wurde.

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Martin Schulz war gefeierter Hoffnungsträger der SPD, konnte das jedoch nicht in einen Wahlerfolg ummünzen.
© ODD ANDERSEN

Wenn die CDU an der Verbindung festhält, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur beziehungsweise Kanzlerschaft müssten in einer Hand bleiben, würde das bei diesem Fahrplan umgekehrt heißen, Söder könnte indirekt auch Einfluss auf den CDU-Vorsitz nehmen. CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet macht denn auch klar: „Alles, was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden.“ Kanzlerkandidaturen würden gemeinsam von CDU und CSU entschieden, „und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir“. Söder schlägt zeitnah eine gemeinsame Präsidiumssitzung der Unionsparteien vor.

Hoch der Grünen für Konkurrenz ein Problem

Söder will aber auch keine Debatte über eine vorgezogene Neuwahl. Er lobt vielmehr Kanzlerin Angela Merkel. Er weiß wohl auch, dass es gar nicht zu Neuwahlen kommen wird, wenn Merkel nicht will. Und ihm dürfte angesichts des Umfragehochs der Grünen an einer möglichst langen Regenerationsphase für die CDU gelegen sein.

Das führt zu Teil zwei von Söders Überlegungen. „Es geht nicht nur um Personen, es geht schon um die Grundaufstellung von CDU und CSU für die Zukunft“, betont er. Eine neue Koalition mit der SPD wird es nicht mehr geben. Grün-Rot-Rot will er unter allen Umständen vermeiden.

Bleibt ein Bündnis mit den Grünen, das Söder für die wahrscheinlichste Option hält und gegen das er sich – anders als noch nach der Landtagswahl 2018 - heute nicht mehr versperrt. Aber „am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün. Wer ist die Nummer eins, wer stellt den Kanzler oder die Kanzlerin.“

CDU sucht Exitstrategie aus der Krise

Da kommt wieder das schlechte Bild der Schwesterpartei CDU ins Spiel. In Einzelgesprächen will Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Dienstag und Mittwoch mit den drei Favoriten im Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur – Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn – eine Exitstrategie aus der Krise suchen.

Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trifft sich am Dienstag und Mittwoch mit den Favoriten auf ihre Nachfolge.
© THOMAS KIENZLE

Inzwischen wird immer häufiger von einer Teamlösung gesprochen. „Alles, was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht – und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden – tut der CDU als Volkspartei gut“, sagt Laschet. Es soll ganz offensichtlich eine Kampfkandidatur um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur vermieden werden, um die Spaltung der Partei nicht auch noch weiter zu vertiefen.

Das dürfte aber auch heißen, dass schon vorher geklärt wird, wer welchen Posten in dem Team bekommen soll – Parteivorsitz, Kanzlerkandidatur, Fraktionsvorsitz oder Ministerposten. Gerade im letzten Fall sind Zusagen schwierig, weil man erstens in die Regierung kommen muss und dann auch noch den gewünschten Ministerposten anstreben kann. Schwierig bei der Postenverteilung dürfte auch werden, dass alle drei Favoriten aus Nordrhein-Westfalen kommen. Der Teambildungsgedanke zielt offensichtlich vor allem auf Friedrich Merz, aus dessen Umfeld verlautete, dass er zu einer Kandidatur entschlossen sei. Mit Spannung wird nun erwartet, wie erfolgreich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Gesprächen mit den dreien führt.


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