Öko-Steuerreform soll „Menschen entlasten und Umwelt schützen“

Der Ministerrat setzte die "Task Force" zur ökosozialen Steuerreform am Mittwoch offiziell ein, kommende Woche soll das sechsköpfige Team seine Arbeit aufnehmen. Für die ersten sechs Maßnahmen werde man ein Volumen von einer Milliarde Euro bewegen, so Ministerin Gewessler.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Die von der Bundesregierung angekündigte „Task Force“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute: „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler.

📽 Video | Gewessler und Blümel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat

Die Einsetzung der sechsköpfigen Task Force ist im Regierungsprogramm festgeschrieben; der Fahrplan für deren Einsetzung im Februar wurde bereits bei der Regierungsklausur in Krems Ende Jänner fixiert. Laut Gewessler sollen „drei Dinge unter einen Hut“ gebracht werden: Die „ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“.

„Bepreisung von Emissionen“ zentral

Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“: „Das ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch für Innovationen“ und damit ein Beitrag zum Wirtschaftsstandort, so die Umweltministerin. Es soll sich um „eines der zentralen Instrumente, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen“, handeln.

Auf die Frage, ob man diese Bepreisung „CO2-Steuer“ nennen kann, gab es ausweichende Antworten: „Das kann man mit ‚Bepreisung von Emissionen‘ bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Task Force widmen werden“, sagte Gewessler. Blümel verwies auch auf die EU-Ebene: Dort gebe es „zum Glück“ bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. „Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht“, betonte der Finanzminister. Es gebe ja EU-weit verschiedenste Wege, wie die Emissionen bepreist werden.

Ausarbeitung der ersten sechs Maßnahmen bis Sommer

Für die ersten sechs Lenkungsmaßnahmen im Umwelt-Bereich, die bis zu diesem Sommer konkret ausgearbeitet werde sollen, werde man ein Volumen von einer Milliarde Euro bewegen, sagte Gewessler. Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die schon im Regierungsprogramm angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro mit dem Ziel, die Kurzstrecke teurer und die Langstrecke günstiger zu machen. Daneben stehen Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die „Ökologisierung“ der Pendlerpauschale, der Normverbrauchsabgabe, der Lkw-Maut sowie des „Dienstwagenprivilegs“ auf dem Programm.

Wie groß das Volumen der Umschichtungen im Zuge der Ökologisierung der Steuerreform insgesamt sein soll, ließ Blümel offen: „Was klar ist, ist das, was im Regierungsprogramm schon angedeutet wurde: Nämlich, dass wir die Entlastung der Österreicher und Österreicherinnen vorantreiben wollen“ – und im nächsten Jahr mit der Entlastung der untersten Lohnsteuerstufe begonnen werde. Die Frage des Gesamtvolumens sei „schwer bezifferbar“. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungs-Volumen bei der Lohn- und Einkommenssteuer inklusive des Ausbaus des Familienbonus und des Kindermehrbetrags im Endausbau (2022) mit rund vier Mrd. Euro angegeben. (APA)


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