Amazon-Razzia: Neuer Kontrollplan für Finanzpolizei

Die Finanzpolizei hatte am Dienstag mit 63 Beamten das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.

Das Amazon Verteilzentrum in Großebersdorf
© APA

Wien, Großebersdorf - Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.

📽 Video | Sozialmissbrauch am Arbeitsmarkt und aktuelle Maßnahmen"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Sozialministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.

Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, sagte in einer Presserkonferenz, es sei durch die Razzia "sehr, sehr deutlich geworden ist, wie das System Amazon funktioniert". der ÖGB-Präsident forderte eine "Auftraggeberhaftung" Amazons, wie es sie in der Baubranche gibt.

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"Maximale Sauerei"

Weil sich hinzustellen und zu sagen 'Das ist alles super, wir kooperieren mit den Behörden und was ist das für ein Skandal, dass diese Subfirmen da sich nicht daran gehalten haben' sei eine "maximale Sauerei". Denn gleichzeitig mache Amazon diesen Firmen Vorgaben , die diese gar nicht erfüllen können, wenn sie nicht genauso vorgehen, wie sie vorgehen.

Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch rief nach härteren Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping. Er warf ÖVP und FPÖ vor, die Strafen bei Meldeverstößen gesenkt zu haben. "Das erweist sich als schwerer Fehler", so Muchitsch.

Das stimme so nicht meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Die neue Volkspartei setzt sich seit Jahren für scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes und für einen fairen Standort ein." Die Strafbestimmung seien aufgrund von EuGH-Urteilen häufig zahnlos, weshalb er "dringenden Handlungsbedarf" sehe.

Auftraggeberhaftung "nicht sinnvoll"

Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als "nicht sinnvoll" ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.

Die Gewerkschaft vida erklärte, sich in ihrer Kritik an Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit in der Zustellungsbranche bestätigt zu fühlen und forderte Konsequenzen von der schwarzgrünen Regierung. vida-Gewerkschaft Karl Delfs appellierte an Blümel, mehr Personal für die Finanzpolizei bereitzustellen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband pochte indes auf ein "Recht auf Selbstständigkeit" für Paketzusteller. (APA)


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