EU-Sondergipfel ringt um Kompromiss im Haushaltsstreit

Eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre: Die Summe reicht für eine Menge Streit in der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen könnte ein Marathon bevorstehen.

Ein schneller Kompromiss wird sich nicht finden lassen.
© RICCARDO PAREGGIANI

Brüssel – Harter Poker um mehr als eine Billion Euro: Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union hat sich am Donnerstagabend kein schneller Kompromiss abgezeichnet. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte in Brüssel in vielen Einzelgesprächen, einen Durchbruch zu erreichen.

Die Vier-Augen-Gespräche beim EU-Sondergipfel in Brüssel sollen nach der Reihe der rotierenden EU-Ratspräsidentschaften stattfinden, wie ein Sprecher von Gipfelchef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Dies bedeutet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spät an der Reihe ist, denn Österreich hatte erst 2018 seine EU-Ratspräsidentschaft.

📽 Video | Raffaela Schaidreiter (ORF) aus Brüssel

Es sei klar, dass es "viele Interessen und viele Sorgen" bei den einzelnen Regierungen gebe, sagte Michel. Sie alle seien "legitim". Er glaube aber, "dass alles auf dem Tisch liegt, um zu entscheiden". Die Mitgliedstaaten stünden vor einer "komplizierten Aufgabe", sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie komme "mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden", sagte Merkel zum Auftakt. "Ob es gelingt, das können wir noch nicht sagen." Es müssten "große Differenzen überwunden werden". Auch sie sei "mit dem jetzigen Verhandlungsstand noch nicht zufrieden".

Macron will "eine ehrgeizige Einigung"

Ein in der vergangenen Woche vorgelegter Vorschlag von Michel für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestoßen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.

Er wolle "eine ehrgeizige Einigung", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er forderte eine bessere Unterstützung für Bauern. "Wir werden dafür kämpfen". Mehrere hundert baltische und belgische Landwirte demonstrierten vor Beginn im Europa-Viertel für mehr Geld.

Michels Vorschlag sieht ein Gesamtvolumen von knapp 1095 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Deutschland fordert bisher eine Begrenzung auf 1,0 Prozent, gilt aber in gewissen Grenzen als flexibel.

Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden in einem Boot

Anders sieht das bei einer Vierer-Gruppe weiterer Nettozahler aus, die gleichfalls mehr in das EU-Budget einzahlen als sie zurückbekommen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden bekräftigten, dass sie das Budget unbedingt auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte nannte Michels Vorschlag "echt nicht gut".

Die Beiträge der Nettozahler dürften "nicht ins Unermessliche" steigen, sagte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die vier Länder würden "auch nur gemeinsam diesem Budget zustimmen". "Europa steht großen Herausforderungen gegenüber", sagte seinerseits Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. "Wir können keine kleinen Antworten geben."

Die Kürzung der von der EU-Kommission für das sogenannte Eurozonen-Budget vorgesehenen Mittel für die nächste EU-Finanzperiode könnte zu einer Verzögerung der Ausweitung des Euroraumes führen. "Je weniger Mittel zur Verfügung stehen, desto weniger wirkmächtig sind die Aktivitäten und desto länger zögert sich die Sache wahrscheinlich hinaus", warnte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Donnerstag.

Mit dem Eurozonen-Budget soll einerseits den 19 Euroländern und besonders den Schwächeren geholfen werden, sich wirtschaftlich zu stabilisieren, wie der Kommissar vor Beginn des Sondergipfels zum EU-Budget in Brüssel erklärte. Für die Nicht-Eurozonen-Länder gebe es einen "Topf", der helfen solle, sich für eine künftige Mitgliedschaft in der Eurozone vorzubereiten.

Spielraum von elf Milliarden Euro

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte die Kürzung der Agrar- und Regionalhilfen, aber auch, dass Michel die Schwelle für die Streichung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit höher gelegt hat. Hier stehen seit Jahren vor allem Polen und Ungarn am Pranger.

Merkel verlangte für Deutschland einen besseren Ausgleich bei der finanziellen Belastung zwischen den Nettozahlerländern. Lösen lässt sich das Problem nur über eine Fortführung von Rabatten, die einige Nettozahler bisher bei ihren Mitgliedsbeiträgen bekommen. Michel hat Rabatte in seinem Vorschlag bereits für Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden in Aussicht gestellt. Er nannte aber noch keine Höhe.

In Michels Haushaltsplan gibt es nach Angaben von EU-Vertretern einen Spielraum von elf Milliarden Euro. Dies reiche aber nicht einmal aus, die Rabatte für die Nettozahler zu finanzieren, sagte ein EU-Diplomat.

Nach einer Runde mit allen 27 Staats- und Regierungschefs begann Michel am Abend Einzelgespräche. Teilnehmer hielten es für wahrscheinlich, dass er danach in der Nacht einen neuen Vorschlag vorlegt. Ob eine Einigung möglich sein wird, dürfte sich erst am Freitag zeigen.

Nach einer Einigung muss auch noch das Europaparlament dem Haushalt zustimmen. Sein Präsident David Sassoli drohte erneut mit einer Blockade, wenn es zu einer "unambitionierten" Einigung der Mitgliedstaaten komme. Das Parlament fordert ein Budget, das 230 Milliarden Euro höher ausfällt als der Michel-Vorschlag. (APA/dpa/AFP)


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