Aufstand gegen neue Migrantenlager: Gewalt-Eskalation auf Ägäisinseln
Die Lage auf den Ostägäisinseln wird immer dramatischer. Nach fünf Jahren mit überfüllten Migrantenlagern bricht in der Bevölkerung Wut aus, weil weitere Lager gebaut werden sollen. Am Mittwoch entlud sich der Zorn in Gewalt gegen die Polizei.
Mytilini, Lesbos – Nach schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und aufgebrachten Einwohnern der griechischen Inseln Lesbos und Chios mit Dutzenden Verletzten hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis den Abzug der Bereitschaftspolizei von diesen Inseln angeordnet. Mitsotakis lud zugleich alle Vertreter der Inseln der Nordägäis für Donnerstagabend zu einem Treffen in Athen ein, berichtete der Staatsrundfunk (ERT).
Zahlreiche Einwohner und Polizisten verletzt
Die Inselbewohner lehnen den Bau neuer Lager für Migranten auf ihren Eilanden ab und fordern, dass alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Innerhalb von zwei Tagen waren bei Zusammenstößen mehr als 50 Einwohner und Polizisten verletzt worden. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, wütende Einwohner warfen Steine und Brandflaschen auf Beamte. Polizisten wurden in einem Hotel verprügelt, wo sie untergebracht waren. Zudem wurde vorübergehend eine Kaserne belagert, in der die Bereitschaftspolizei untergebracht war, wie örtliche Medien berichteten.
Die Lage in und um die Registrierlager der Inseln ist dramatisch und für die Menschen inzwischen untragbar. Mehr als 42.000 Migranten harren zum Teil in Zelten und unter Plastikplanen aus. Die Camps können eigentlich nur rund 8000 Menschen aufnehmen. Die Regierung der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Regierungschef Mitsotakis hat angesichts dieser Zustände das Asylverfahren beschleunigt und will nun neue Registrier- und Abschiebelager öffnen.
"Wir befinden uns in einer Kriegssituation"
"Wir befinden uns in einer Kriegssituation", sagte der örtliche Pfarrer, Pater Stratis, der Nachrichtenagentur AFP. In Mantamados, einem Dorf auf Lesbos nahe der Baustelle für ein neues Flüchtlingslager, versammelten sich aufgebrachte Bürger. Sie riefen den Polizisten wüste Beschimpfungen zu und warfen mit Steinen. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei dauerten den ganzen Tag.
Nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen mit den örtlichen Behörden über die neuen Lager hatte die konservative Regierung am Montag Baumaschinen und hunderte Bereitschaftspolizisten nach Lesbos und Chios entsandt und damit für breite Empörung gesorgt. Auf Lesbos, Chios und Samos traten die Bewohner am Mittwoch in einen Generalstreik. Die Polizei habe "Waffen, wir haben unsere Herzen und Seelen", sagte Pater Stratis.
Bürger fürchten um Sicherheit und öffentliche Gesundheit
Die Bewohner der Inseln beschweren sich, dass die Anwesenheit tausender Asylsuchender die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit bedrohe. "Wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf, aber die Kriminellen sollten gehen", sagte Pater Stratis.
Die Regierung in Athen will mit dem Bau von neuen abgeriegelten Flüchtlingslagern bis Mitte 2020 fertig sein. Die bereits bestehenden, komplett überfüllten Lager sollen geschlossen werden. In den neuen Einrichtungen sollen nach Angaben von Migrationsminister Notis Mitarachi 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden. Überdies sollen die Migranten die neuen Lager nicht mehr unkontrolliert verlassen können.
Im vergangenen Jahr verzeichnete Griechenland die höchste Zahl neu ankommender Flüchtlingen in Europa. Derzeit sitzen auf fünf griechischen Ägäis-Inseln mehr als 38.000 Asylsuchende unter von Hilfsorganisationen als unmenschlich bezeichneten Zuständen in überfüllten Lagern fest. Tatsächlich sind die Lager nur für rund 6200 Menschen ausgelegt.
Mehr Flüchtlinge im Frühling: Regierung unter Druck
Die seit Juli amtierende griechische Regierung unter dem Konservativen Kyriakos Mitsotakis steht unter Druck, die Probleme schnell zu lösen. Für den Frühling wird mit einer erneuten Zunahme ankommender Flüchtlinge gerechnet. Mitsotakis hat sich angesichts der Flüchtlingskrise auf den Ägäisinseln mit einem ungewöhnlichen Aufruf direkt an Migranten gewandt. "Ich schicke eine klare Nachricht an diejenigen, die wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben: Kommt nicht", sagte Mitsotakis am Mittwoch mit Blick auf den andauernden Zustrom aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU.
Das Geld, das diese Menschen an die Schlepper zahlten, nütze nichts. Diese Schlepperroute führe nicht zum griechischen Festland und danach nach Europa, so Mitsotakis. "Diese Route endet auf den Inseln der Ägäis und danach geht es zurück (in die Türkei)", so Mitsotakis im Staatsfernsehen (ERT).
Mitsotakis' Regierung hat seit Jahresbeginn das Asylrecht verschärft und baut auf den Ägäis-Inseln neue, "geschlossene" Flüchtlingszentren. Nach Fertigstellung der Camps sollen Bewohner diese nicht ohne Genehmigung der Behörden verlassen dürfen. Die Asylanträge sollen beschleunigt werden, verspricht die Regierung. (APA/AFP/dpa)
