Türkei will Flüchtlinge am Weg nach Europa nicht mehr aufhalten

Idlib – Die türkische Regierung will syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach eigenen Angaben nicht mehr aufhalten. Die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, „die nach Europa wollen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Der türkische Regierungsvertreter äußerte sich nur Stunden nach einer dramatischen militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib. Bei syrischen Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee waren am späten Donnerstagabend 33 Soldaten getötet worden, 32 weitere wurden verletzt. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Vergeltungsangriffen.

Griechenland und Bulgarien verstärkten nach der Ankündigung Ankaras ihre Grenzpatrouillen. „Griechenland hat die Bewachung seiner Grenzen zu Land und zu Wasser maximal verschärft", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Grenzpatrouillen verdoppelt wurden. Nach Angaben aus Militärkreisen wurden in der Region Evros an der Grenze auf türkischer Seite rund 300 Menschen gesichtet. Diese Zahlen seien aber nicht ungewöhnlich, sagte ein Militärvertreter.

Bulgarien verschärfe die Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze zum Nachbarland, nachdem sich Migrantengruppen in der Türkei auf die Grenze zubewegten, sagte Premierminister Bojko Borissow am Freitag. „Wir haben Daten über viel Gedränge“, sagte Borissow während einer Regierungssitzung und kündigte an, dass er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans telefonieren wolle.

Der Sprecher von Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, sagte dem Sender CNN Türk am Freitag, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei „dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten“ könne. „Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen“, fügte er hinzu. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.

Es hatte in der Nacht in türkischen Medien Berichte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe. Die der Regierung von Erdogan nahestehende Tageszeitung Sabah berichtete, dieser Schritt sei bei einer Krisensitzung unter Leitung des Staatschefs beschlossen worden. Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit zurückzuhalten.

Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, machten sich in Folge der Medienberichte hunderte Migranten in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Fast 300 Migranten, darunter Syrer, Iraner, Iraker, Marokkaner und Pakistaner, erreichten am Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Migranten befand sich laut DHA im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten auf die griechische Insel Lesbos übersetzen wollte.

Seit Anfang Dezember sind nach UNO-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, zuletzt aber ihre Grenzen geschlossen. 2015/16 kam es in Europa zu einer sogenannten Flüchtlingskrise, bei der Hunderttausende Menschen aus Syrien, aber auch anderen Staaten Asiens und Afrikas nach Europa kamen. Die meisten zogen über den Balkan und Ungarn nach Österreich und Deutschland.

Die EU sagte Ankara 2016 daraufhin sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Türkei kritisierte die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam. Die EU wies die Vorwürfe zurück.

Der militärische Konflikt zwischen der Türkei und der Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hat sich indes dramatisch zugespitzt. Bei Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee in der nordwestsyrischen Provinz Idlib wurden nach türkischen Angaben mindestens 29 Soldaten getötet. Als Vergeltung griff die türkische Armee in der Nacht auf Freitag Stellungen der Assad-Truppen an.

Alle bekannten Ziele der syrischen Regierungstruppen in der Region seien von der türkischen Armee aus der Luft sowie vom Boden aus angegriffen worden, teilte Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun mit. Diese Angriffe würden von der türkischen Armee fortgeführt. „Unsere tapferen Soldaten werden gerächt werden“, erklärte Altun.

Er appellierte zugleich an die NATO und die internationale Gemeinschaft, die von den syrischen Regierungstruppen in Idlib begangenen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu stoppen.

Der Gouverneur der an Syrien angrenzenden türkischen Region Hatay, Rahmi Dogan, teilte mit, dass es bei den Luftangriffen auf türkische Stellungen in Idlib neben den 29 Toten noch weitere 36 verletzte türkische Soldaten gegeben habe. Sie seien in Hatay ins Krankenhaus gebracht worden. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte der Gouverneur noch von 22 Todesopfern unter den türkischen Verbänden gesprochen.

Mit den jüngsten Todesopfern sind in diesem Monat den türkischen Angaben zufolge bereits mindestens 49 türkische Soldaten in Syrien getötet worden. Die Türkei hat im Rahmen eines im Jahr 2018 geschlossenen Abkommens mit Russland zwölf militärische Beobachtungsposten in der Provinz Idlib.

Erdogan hatte die Regierung in Damaskus wiederholt aufgefordert, ihre Truppen aus dem Umfeld der türkischen Posten abzuziehen. Der türkische Staatschef setzte dafür eine Frist bis Monatsende, also bis diesen Samstag.

In Idlib und benachbarten Provinzen im Nordwesten Syriens geht die syrische Armee seit Dezember mit militärischer Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und jihadistische Milizen vor. Assad will die letzte Milizen-Hochburg im Land wieder unter seine Kontrolle bringen. Ein Teil der Rebellengruppen in Idlib wird von der Türkei unterstützt.

Im Zuge der Offensive war es der syrischen Regierungsarmee in den vergangenen Wochen gelungen, mehrere Ortschaften in Idlib unter Kontrolle zu bringen. Von der Türkei unterstützte Milizen eroberten am Donnerstag jedoch die strategisch wichtige Stadt Saraqeb zurück.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warf in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York Assad und Moskau Kriegsverbrechen in Nordwestsyrien vor. Die Armeen beider Länder bombardierten „zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen“. Russland und Syrien hätten als Konfliktparteien die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen, mahnte Maas: „Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.“ (APA/AFP/Reuters/dpa, TT.com)