Deal mit Türkei am Ende? Große Fluchtbewegung in die EU droht

Die Regierung in Ankara erklärte, die Hunderttausenden Flüchtlinge im Land nicht mehr halten zu können. Griechenland – schon jetzt heillos mit der Situation überfordert – dürfte den Migrationsdruck besonders zu spüren bekommen. Experte Gerald Knaus warnt davor, dass die "größte Krise der EU" bevorstehen könnte.

Ähnliche Bilder, wie aus dem Jahr 2015: Zahlreiche Flüchtlinge setzten in den letzten Tagen auf die griechischen Inseln über.
© AFP

Von Christina Schwaha/APA

Ankara, Wien – Schon im vergangenen Herbst, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Öffnung der Grenzen drohte, mehrten sich die Stimmen, die von einem Ende des 2016 initiierten Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei sprachen. Mit der neuen Ankündigung der Regierung in Ankara, die Fluchtbewegungen nach Europa nicht mehr aufhalten zu wollen, scheint der Deal nun tatsächlich am Ende.

Allerdings habe die EU hat nach den Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitagabend von der Türkei eine "Zusicherung" erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten wird. Das teilte Borrell am Freitag nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Online-Dienst Twitter mit.

Zuvor hatte die EU die Türkei angesichts von Drohungen aus Ankara dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die türkische Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano. Er verwies in dem Zusammenhang auf Berichte, wonach die Türkei ihre "Grenze geöffnet" habe, um syrische Flüchtlinge in die EU zu lassen.

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Man könne die Flüchtlinge nicht mehr halten, hatte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Nacht auf Freitag angesichts der dramatischen Zuspitzung des Konfliktes in der syrischen Provinz Idlib erklärt. Die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Syrien in der Türkei ist seit 2015 konstant hoch, in den vergangenen Monaten hatte sich der Druck aber weiter erhöht.

Laut UNO flohen seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt in Syrien, großteils in Richtung türkischer Grenze. Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei

Schon jetzt leben laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) fast 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, sie machen etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Damit ist die Türkei das Land, das weltweit am meisten Flüchtlinge beherbergt. Auch die anderen Nachbarländer Syriens gelangen an ihre Grenzen. Mit Jahresende 2019 befanden sich über 900.000 Syrer im Libanon, mehr als 650.000 in Jordanien, 250.000 im Irak und rund 130.000 in Ägypten. In Österreich leben laut Statistik Austria rund 50.000 syrische Staatsbürger.

Kommt es zu einer neuen großen Fluchtbewegung, wird dies vor allem Griechenland und vermutlich früher als später auch der Rest von Europa zu spüren bekommen. Denn auch Griechenland ist schon jetzt überfordert. Insbesondere die Lage auf den Inseln in der Ostägäis – einige von ihnen liegen nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt – ist nahe dem Zusammenbruch. Rund 42.000 Geflüchtete harren in Einrichtungen auf den Inseln aus, ihr Weitertransport auf das Festland geht nur schleppend voran. Und selbst wenn Athen es schafft, die Asylanträge rascher zu bearbeiten – die Frage nach der gerechten Verteilung der Menschen auf andere EU-Länder ist weiterhin ungelöst.

Deal beinhaltet Tauschhandel und Milliarden für die Türkei

Für fast vier Jahre hat unter anderem der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal dafür gesorgt, dass weniger Migranten über die Türkei in die EU kommen. Nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich Brüssel und Ankara am 18. März 2016 auf eine Art Tauschhandel geeinigt: Die EU darf alle Geflüchteten, die illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben und kein Asyl erhalten, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann für jeden zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Es wurde zudem vereinbart, dass die EU bis 2019 sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zahlt. Erdogan klagte jedoch regelmäßig darüber, dass die ausgezahlten Mittel viel zu niedrig sind. Kritiker wiesen mit Sorge darauf hin, dass sich die EU mit dem Deal von Erdogan abhängig gemacht habe.

Syrische Flüchtlinge warten in Istanbul auf einen Bus Richtung bulgarische Grenze.
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Und obwohl der Deal zunächst zu dem gewünschten Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland und anderen angrenzenden EU-Ländern führte, war er nie wirklich stabil. Immer wieder drohte die Türkei damit, das Abkommen aufzukündigen. Im vergangenen Jahr stieg dann auch wieder die Zahl der Neuankünfte in Griechenland, was Experten allerdings eher auf die schwierige Situation im Irak und im Iran zurückführten, die vor allem afghanische Flüchtlinge dort dazu veranlasste, über die Türkei nach Europa weiterzureisen. In der Türkei selbst dürften die politische Lage – die Regierung ging verstärkt gegen Flüchtlinge ohne Papiere, meist Afghanen und Iraker, vor – sowie die Wirtschaftskrise zum Wiedererstarken der Migrationsbewegungen beigetragen haben.

Migrationsforscher:"Größte Krise der EU" droht

Im September vergangenen Jahres warnte der Mit-Initiator des EU-Türkei-Abkommens, der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus davor, dass der Deal zusammenbrechen könnte. Allerdings sagte er damals: "Wenn es zusammenbricht, dann wegen des Scheiterns auf den griechischen Inseln." Vor wenigen Tagen erklärte Knaus bei einer Veranstaltung in Wien, dass das Jahr 2020 wohl zum "entscheidenden Jahr" für Europa in Sachen Migrationspolitik werde. Die angespannte Situation in Griechenland könnte zur "größten Krise der EU" werden, prophezeite der Experte. (TT.com, APA)

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